Die Eidgenössische Volksabstimmung zur Unternehmenssteuerreform wird nicht wiederholt. So hat das Bundesgericht heute an seiner öffentlichen Sitzung entschieden. Zwar erachtete es sich zur Gewährung des nachträglichen Rechtsschutzes - entgegen der Auffassung des Bundesrats - für zuständig und ging es auch davon aus, dass die Informationslage vor der Abstimmung den Stimmberechtigten keine zuverlässige Meinungsbildung ermöglicht habe, doch …
» Vollständiger ArtikelErschienen 20. Dezember 2011 auf http://iuswanze.blogspot.com.
swissblawg | 26. Januar 2012 — Nationalrätin Margrit Kiener Nellen reichte Rechtsmittel gegen das Abstimmungsergebnis zur UStR II zunächst beim Regierungsrat des…
Reuters | 9. September 2009 — Berlin (Reuters) - Finanzminister Per Steinbrück hat für die kommende Wahlperiode eine Senkung der Unternehmenssteuern ausgesch…
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte | 3. Januar 2008 — Die Unternehmenssteuerreform ist am 25. Mai 2007 vom Bundestag verabschiedet worden. Im Vordergrund der Unternehmensteuerreform…
Rechtslupe | 12. Dezember 2008 — Die Nachtr??gliche Sicherungsverwahrung soll k??nftig auch bei nach Jugendstrafrecht Verurteilten angeordnet werden k??nnen. De…
www.unternehmensjurist.de | 10. Januar 2008 — Auf www.unternehmensteuerreform.de werden 15 Fachaufsätze zur Unternehmenssteuerreform 2008 aus der Zeitschrift Finanz-Rundschau z…
swissblawg | 21. September 2009 — Das Ergebnis einer Abstimmung kann durch eine behördliche Beeinflussung der Stimmberechtigten beeinflusst werden, zB durch Erläute…
swissblawg | 2. Oktober 2009 — Die Einführung des biometrischen Passes (Pass 10) erfolgt wie geplant zum 1. März 2010. Das Bundesgericht hat am gestrigen Donners…
Reuters | 21. April 2009 — Berlin (Reuters) - DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann hat sich gegen Forderungen nach einem weiteren schuldenfinanzierten …
Reuters | 18. Juli 2010 — Hamburg (Reuters) - Die Initiatoren des Hamburger Volksentscheides über die umstrittene Schulreform rechnen fest mit einem Erfo…
Web 2.0 & Recht | 10. Dezember 2008 — Nachdem ich in meinem letzten Beitrag noch um Themenvorschlaege gebeten hatte, ueber die abgestimmt werden soll, stelle ich also j…
