Vernehmlassung des Kartellgesetzes (2. Teil: Sanktionssystem) eröffnet
swissblawg | 30. März 2011 — Der Bundesrat hat heute (30. März 2011) die zweite Vernehmlassung zur Revision des Kartellgesetzes (KG) eröffnet. Sie dauert bis a…
Unternehmensjuristengesetz UJG
Swissblawg weist auf die Vernehmlassung des Zürcher Anwaltsverbands zum UJG (s. meinen früheren Beitrag) hin.
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Vernehmlassung des ZAV zum Unternehmensjuristengesetz
swissblawg | 9. Juli 2009 — Der ZAV hat mit Datum vom 29. Juni 2009 eine Vernehmlassung (pdf) zum geplanten Unternehmensjuristengesetz (UJG) veröffentlicht. E…
Vernehmlassung Teilrevision des OR: Verstärkung des Kündigungsschutzes
swissblawg | 22. Oktober 2010 — Die Vernehmlassung zu einer Teilrevision des OR in Bezug auf de Kündigungsschutz dauert bis am 14. Januar 2011. Der Vorentwurf wil…
Teilrevision des Transplantationsgesetzes: Vernehmlassung eröffnet
swissblawg | 29. Juni 2011 — Die Vernehmlassung zur Teilrevision des Transplantationsgesetzes. Die Vernehmlassung dauert bis am 21. Oktober 2011. Die Vernehmla…
Bundesrat: Verzicht auf ein Unternehmensjuristengesetz
swissblawg | 4. Juni 2010 — Der Bundesrat orientiert heute über den Verzicht auf ein Unternehmensjuristengesetz (zur Medienmitteilung). Gemäss Medienmitteilun…
Änderung des BankG: Botschaft veröffentlicht
swissblawg | 28. Juni 2011 — Heute wurde die Botschaft zur Änderung des Bankengesetzes (Stärkung der Stabilität im Finanzsektor; too big to fail) im BBl 2011, …
Vernehmlassung: Börsendelikte und Marktmissbrauch; Bundesrat beauftragt EFD mit Revision des Börsengesetzes
swissblawg | 8. September 2010 — Mit heutiger Medienmitteilung informierte der Bundesrat, dass er griffigere Normen gegen Börsendelikte und Marktmissbrauch will. E…
PID: Vernehmlassung über geregelte Zulassung
swissblawg | 29. Juni 2011 — Der Bundesrat schlägt vor, das Verbot der Präimplantationsdiagnostik (PID) im Fortpflanzungsmedizingesetz (FMedG) durch eine gereg…
Vernehmlassung Too Big TO Fail Stellungnahme: "Too Big to Fail": Vernehmlassung eröffnet; Inkrafttreten frühestens per 2012
swissblawg | 23. Dezember 2010 — An seiner gestrigen Sitzung hat der Bundesrat die Vernehmlassung für Gesetzesvorschläge über den Umgang mit Systemrisiken von Gros…
Vereinheitlichung des Verjährungsrechts: Vernehmlassung eröffnet
swissblawg | 31. August 2011 — Der Bundesrat will das gesamte Verjährungsrecht vereinheitlichen (Medienmitteilung; vgl. auch unseren früheren Beitrag). Die Vern…
