Unternehmen dürfen für Abmahnung Anwälte einschalten
am 09.05.2008 von Handakte WebLAWgDer BGH hat entschieden, dass in der Regel im Zuge einer Abmahnung auch die Anwaltskosten des Abmahnenden ersetzt werden müssen. Auszugehen ist von der tatsächlichen Organisation des abmahnenden Unternehmens. Ein Unternehmen mit eigener Rechtsabteilung ist nicht gehalten, die eigenen Juristen zur Ãœberprüfung von Wettbewerbshandlungen der Mitbewerber einzusetzen und gegebenenfalls Abmahnungen auszusprechen. Die Verfolgung von Wettbewerbsverstößen gehört nicht zu den originären Aufgaben eines gewerblichen Unternehmens. Deswegen ist es nicht zu beanstanden, wenn …
Bundesgerichtshof : Unternehmen dürfen für Abmahnung Anwälte einschalten - Kosten für wettbewerbsrechtliche Abmahnungen auch bei Unterhaltung eigener Rechtsabteilung ersatzfähig
MEDIEN INTERNET und RECHT / BGH, Urteil vom 8.05.2008 - Az. I ZR 83/06 - Abmahnkostenersatz; Vorinstanzen: OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 9.02.2006 - Az. 9 U 94/05; LG Frankfurt a.M., Urteil vom 13.05.2005 - Az. 3/11 O 158/04 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zustÅ
LG München: Abmahnung als Retourkutsche ist rechtsmissbräuchlich
Handakte WebLAWg / Durch wettbewerbsrechtliche Abmahnungen haben Konkurrenten die Möglichkeit gegen unlauteres Wettbewerbsverhalten anderer Mitwettbewerber rechtlich vorzugehen. Jedoch lässt die Vielzahl an Abmahnungen die in der letzten Zeit ausgesprochen wurden; ni…
Abmahnungen bei ebay- Angebotsseiten
Olpe und Recht / Viele Verkäufer, die nebengewerblich Gegenstände verkaufen, erhalten Abmahnungen, weil Widerrufsbelehrungen oder Händlerdaten fehlen. Den gewerblichen Verkäufer treffen umfangreiche Infgormations- und Belehrungspflichten. Auch Privatverkäufer w…
Internet-TV Beitrag zum Thema Wettbewerbsrecht und Abmahnungen
IT-Blawg / Für welchen Fall droht Ihnen eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung? Was ist zu beachten, wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben? (more…)…
Abmahnkostenersetzung trotz eigener Rechtsabteilung
Feder-und-Paragraph.de / Das AG Heilbronn hat jüngst entschieden (Urtl vom 10.03.2005, AZ 6 C 4901/04), dass ein bekanntes Pay-TV-Unternehmen die Kosten einer anwaltlichen Abmahnung ersetzt bekommen kann, obwohl eine eigene Rechtsabteilung im Unternehmen vorhanden ist. Die…
LG München I: Retourkutsche I - Zur Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung mit dem Hauptziel eine hohe Kostenbelastung des Wettbewerbers als Retourkutsche für eine vorausgegangene wettbewerbsrechtliche Abmahnung - durch diesen Wettbewerber -
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Stellt eine Abmahnung (unstreitig) die unmittelbare Reaktion auf zuvor zugegangene Abmahnungen eines Wettbewerbers dar, mit dem Ziel diesen hierfür mit einer möglichst hohen Kostenbelastung zu bestrafen (Retourkutsche), liegt hierin ein starke…
Richtiger Umgang mit Abmahnungen für Web-Anbieter
kielanwalt.de / Zum Thema Abmahnung im Internet gibt es regelmäßig haarsträubende Geschichten. Kleine Webseiten-Betreiber werden für Geringfügigkeiten ordentlich zur Kasse gebeten. Aber ist das Abmahnrecht in Deutschland wirklich nur eine Geldmaschine für gier…
LG Stuttgart: Filesharing - Wer sich aufgrund eines Zahlendrehers (in der IP-Adresse) in einem staatsanwaltschaftlichen Auskunftsersuchen unberechtigt eines Unterlassungsanspruchs berühmt, gibt dem Abgemahnten nach Ablauf der Frist zur Abstandnahme
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Wer sich aufgrund eines Zahlendrehers in einem staatsanwaltschaftlichen Auskunftsersuchen unberechtigter Weise in seiner Abmahnung eines Unterlassungsanspruchs (hier: Abmahnung aufgrund von Filesharing) berühmt, gibt dem Abgemahnten grundsätzl…
Ersatz der Anwaltskosten
Handakte WebLAWg / Bei einer nachgewiesenen unzulässigen Serienabmahnung entspricht die Abmahnung nicht dem Interesse des Abgemahnten. Diesem steht in analoger Anwendung des § 678 BGB gegen den Abmahnenden ein Anspruch auf Erstattung seiner Anwaltskosten zu. Quelle…
