Unterlassungstitel & Kerntheorie
am 12.03.2007 von http://log.handakte.de/Nur wenn eine - mittels Unterlassungstitel verbotene - werbliche Maßnahme so verändert wird, dass sich deren Gesamteindruck bezogen auf den Kern des Verbots ändert, unterfällt die …
OLG Naumburg: Unterlassungstitel & Kerntheorie - Nur wenn eine - mittels Unterlassungstitel verbotene - werbliche Maßnahme so verändert wird, dass sich deren Gesamteindruck bezogen auf den Kern des Verbots ändert, unterfällt die Änderung nicht
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Unter den Tenor eines Unterlassungstitels fallen nicht nur identische Handlungen, sondern auch solche, die von dem wettbewerbswidrigen Kern der verbotenen Handlung nur geringfügig abweichen, ihr also praktisch gleichwertig sind, weil es sonst m…
Hanseatisches OLG: m.gmail.com - Zum Verstoß gegen einen markenrechtlichen Unterlassungstitel wegen Verwendung des geschützten Zeichens in einer als Domain-Weiterleitung genutzten Sub-Level-Domain.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Durch die Benutzung eines Domain-Namens kann ein entsprechendes Unternehmenskennzeichen erworben werden, wenn der Verkehr in der als Domain-Namen gewählten Bezeichnung einen Herkunftshinweis erkennt (BGH WRP 05, 1164, 1166 – seicom). Nur dann,…
Hanseatisches OLG: staytuned - Ein Verbotstenor, der nur die Namen von konkreten Musikalben benennt, nicht aber die Einzeltitel, kann mangels Bestimmtheit nicht Vollstreckungsgrundlage für einen Bestrafungsantrag aus diesem Unterlassungstitel w
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Ein Verfügungsantrag oder Verbotstenor, der nur die Namen von konkreten Musikalben benennt, nicht aber die darauf konkret enthaltenen Einzeltitel, kann mangels ausreichender Bestimmtheit nicht Vollstreckungsgrundlage für einen Bestrafungsant…
BMF-Schreiben vom 12. Juli 2007 - IV A 4 -S 0062/07/0001 -
STEUERRECHT / Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung 2007 (AEAO) Der Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 15. Juli 1998 (BStBl I S. 630), der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 19. März 2007 (BStBl I S. 274) geändert worden ist, wird mit soforti…
Anti-Graffiti-Gesetzentwurfstexte von Regierung und Opposition
Lichtenrader Notizen / Der Gesetzentwurf zur Änderung der §§ 303 und 304 StGB der SPD und Bündnis90/Die Grünen gegen Graffiti lautet im Text wie folgt: SPD und Bündnis90-Die Gründen – BT-Drucksache 15/5313 - 1. § 303 wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz…
BMF-Schreiben vom 19. März 2007 - IV A 4 - S 0062/0 -
STEUERRECHT / Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO) Durch BMF-Schreiben vom 19. März 2007 - IV A 4 - S 0062/0 - wird der Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 15. Juli 1998 (BStBl I S. 630), der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 26. Janua…
Praxisänderung des IGE bei Formmarken
Blawg von David Vasella / Das Institut hat seine Praxis im Bereich der Formmarken überprüft. Berücksichtigt wurden dabei neben den seit der Praxisänderung vom 1. Juli 2005 gesammelten Erfahrungen die Rechtsprechung des Bundesgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts.Aus…
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