Unterlassungserklärung bei Nutzung von Tauschbörse

Das OLG Köln hatte jüngst Gelegenheit sich zu der Frage der Auslegung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung im Rahmen von Abmahnungen wegen der Nutzung von Internet-Tauschbörsen durch den Abgemahnten zu äußern (OLG Köln, Beschl. v. 11.11.2010 – 6 W 157/10). Zunächst hat das Gericht in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechungspraxis des BGH nochmals betont, dass an dem Grundsatz festzuhalten ist, wonach schon geringe Zweifel an der Ernstlichkeit der übernommenen Unterlassungsverpflichtung zu Lasten des Schuldners gehen und daher in der Regel nur eine uneingeschränkte, bedingungslose und unwiderrufliche Unterwerfungserklärung unter Übernahme einer angemessenen Vertragsstrafe für jeden Fall der Zuwiderhandlung geeignet ist, zu einem Fortfall der Wiederholungsgefahr zu führen. Zudem führt das Gericht – erneut in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechungspraxis des BGH aus –, dass eine auf die konkrete Verletzungsform bezogene Erklärung im Allgemeinen dahin auszulegen ist, dass sie sich auch auf im Kern gleichartige Verletzungsformen beziehen soll. Demnach – so das Gericht weiter – bestünden keine Zweifel an der Ernstlichkeit einer Unterwerfungserklärung, wenn eine von dem Abmahnenden übersandte und vorformulierte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung Einschränkungen enthalte, bezüglich derer der Schuldner ein berechtigtes Interesse aufweise und die Einschränkungen zudem so klar gefasst sind, dass dem Gläubiger die Verfolgung von Zuwiderhandlungen möglich ist. In diesem Zusammenhang stellt das Gericht zudem klar, dass auch keine Zweifel an der Ernstlichkeit einer Unterwerfungserklärung bestehen können, wenn der Schuldner eine über den vom Gläubige…