Unterlassungserklärung ist nur strafbewehrt wirksam
am 19.01.2007 von http://www.aktiv-gegen-spam.de
Eine Unterlassungserklärung ist nur dann geeignet, die Wiederholungsgefahr wirksam zu beseitigen, wenn sie strafbewehrt ist. Dies bedeutet, der Spammer muß versprechen, daß er im Wiederholungsfall eine Vertragsstrafe zahlen wird. Dies hat das Landgericht Berlin in einem Beschluß vom 19.12.2006 (15 O 1028/06) festgestellt:
Ein bereits erfolgteter rechtswidriger Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen begründet eine tatsächliche Vermutung für das Vorliegen der Wiederholungefahr (BGH , NJW 1994, 1281 = GRUR 1994, 394 – Bilanzanalyse). Diese Vermutung hat der Antragsgegner nicht entkraftet. Auch bei deliktsrechtlichen Unteriassungsansprüchenist in der Regel nur die strafbewehrte Unterlassungserklärung geeignet, die Wiederholungsgefahr auszuräumen. Erhebliche Umstände, die es erlaubten von diesem Grundsatz abzugehen, sind nicht erkennbar. Selbst wenn die Antragsgegner als …
LG Berlin: Ungewollte Werbung per E-Mail ist rechtswidriger Spam. Immer.
Kanzlei Kremer / „Seriöse“ Spammer glauben immer im Recht zu sein. Darunter fallen etwa die Unternehmen, die glauben, sie würden dem Empfänger mit ihrer Werbung einen Gefallen tun, weil der Empfänger ohne Ihr Produkt nicht mehr leben kann. Schönes Beispiel:…
Wiederholungsgefahr
Aktiv gegen Spam / Nur die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung beseitigt die Wiederholungsgefahr. Grundsätzlich ist die Wiederholungsgefahr schon durch die erste Übersendung einer eMail entstanden. Dies wird aufgrund des bereits gegebe…
Vertragsstrafe in Höhe von 5.001 Euro ist angemessen
Aktiv gegen Spam / Nach der ständigen Rechtssprechung der beiden dafür zuständigen Kammern des Landgerichts Berlin läßt sich die Gefahr, daß der Spammer wiederholt unerwünschte Werbung versendet, nur durch die Abgabe einer strafbew…
Drittunterwerfung ist wirkungslos
Aktiv gegen Spam / Ich hatte schon über die Gefährlich- und Sinnlosigkeit der so genannten Drittunterwerfung geschrieben: Der Absender der Werbe-eMail behauptet, er sei bereits von einem anderen, z.B. von einem Mitbewerber des Spam-Empfängers, abgema…
OLG Frankfurt a.M.: Kein Wegfall der Wiederholungsgefahr bei Drittunterwerfung gegenüber Wettbewerbszentrale - Eine unaufgeforderte Drittunterwerfungserklärung kann die Wiederholungsgefahr allenfalls dann beseitigen, wenn sie vom Empfänger tatsä
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Die von einem ernsthaften Unterlassungswillen getragene Abgabe einer Unterwerfungserklärung beseitigt die Wiederholungsgefahr unabhängig von der Annahme dieser Erklärung nur, wenn die Unterwerfungserklärung gegenüber demjenigen erfolgt, der…
Spam zur Neueröffnung
Andere Ansicht / ACHTUNG DIES IST EINE EINMALIGE INFO EMAIL Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit möchten wir Sie darüber informieren, das ab sofort unser neuer YYYYYY Berufskleidungshop unter www.XXXXXX-online.net für Ihren 24h Online Einkauf zur Verfügung ste…
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