Unterlassungserklärung
am 22.12.2005 von http://www.vertretbar.de
Eines der in Berlin angesiedelten Unternehmen aus der Musikbranche hat bei einem Mandanten einen (!) Song auf einer von ihm gehosteten, aber von einem Dritten genutzten Internetpräsenz entdeckt. Nach vielen Zeilen des anwaltlichen Schreibens über drohende Strafverfolgung, die Rolle der IFPI und der proMedia Gesellschaft zum Schutz geistigen Eigentums mbH kommt dann die erwartete Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Deren Umfang verwundert, zur Erinnnerung: es geht um einen (!) Song eines (!) Rechteinhabers auf einer (!) Internetpräsenz:
[…] verpflichtet sich, es bei Meidung einer für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Vertragsstrafe in Höhe von 5.000,- EUR zu unterlassen, auf mit dem Internet verbundene Rechner [Mehrzahl!] …
Entlassungsentschädigung
Handakte WebLAWg / Wird ein Arbeitsverhältnis durch Kündigung beendet, wird schnell die Frage nach einer Abfindung (Entlassungsentschädigung) für den betroffenen Arbeitnehmer aufgeworfen. In...…
Kriegserklärung
Jurabilis / Ohne Worte. Man glaubt gar nicht, wie viele solcher Leute vor deutschen Strafgerichten ähnliche Einlassungen machen ...…
Merkwürdigste Unterlassungserklärung
BERLIN BLAWG / Die Fa. Robert Bosch GmbH versendet derzeit Briefe an Internet Shopbetreiber und fordert diese auf, Bildmaterial, welches von der Bosch-Homepage oder aus deren Prospekten kopiert wurde, nicht mehr in den Online-Shops zu verwenden. Ganz ähnlich ging …
LG Berlin: Öffentlich Zugänglichmachen von Werken im Internet
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Gemäß § 15 UrhG hat alleine der Urheber eines Werkes das Recht, ob und wie sein Werk öffentlich zugänglich gemacht wird. § 19 a UrhG definiert das öffentlich Zugänglichmachen als das Recht, das Werk drahtgebunden oder drahtlos der Öffentlich…
AG HH-Barmbek: Vertragsstrafe wg. erneuter Newsletter-Zusendung
advobLAWg / Mit Urteil vom 13.10.2004 (AZ: 811A C 415/04) hat das Amtsgericht Hamburg-Barmbek eine Vetragsstrafe von EUR 1.500,- wegen eines erst- und einmaligen Verstosses gegen eine Unterlassungserklärung bzgl. der Zusendung eines eMail-Newsletters als ausrei…
LG Frankfurt a.M.: Bei Fernabsatz-Abmahnungen reicht Unterlassungserklärung ggü. Dritten nicht aus
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / In einem Verfahren vor dem LG Frankfurt a.M. (Urt. v. 09.04.2008 - Az.: 3/8 O 190/07) war der Beklagte, der über eBay Waren verkaufte, wegen fernabsatzrechtlicher Verstöße außergerichtlich abgemahnt und u.a. zur Abgabe einer strafbewehrten Unterl…
Mehrfache Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung?
Law-Blog / Wer Gegner eines Unterlassungsanspruchs, etwa aus dem Wettbewerbs- oder Immaterialgüterrecht ist, der erhält häufig eine Abmahnung verbunden mit der Aufforderung, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Ein schönes Beispiel sind etw…
LG Frankfurt a.M.: Intensitätsabschwächung - Die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gegenüber der Wettbewerbszentrale ist im Fall von Wettbewerbsverstößen auf eBay und bei nur einer Abmahnung nicht geeignet die Wiederholungsgef
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Der Wegfall der vermuteten Wiederholungsgefahr erfordert, dass der Verletzer gegenüber dem Verletzten uneingeschränkt, bedingungslos und unwiderruflich und unter Übernahme einer angemessenen Vertragsstrafe für jeden Fall der Zuwiderhandlung…
LG Düsseldorf: Vertragsstrafe bei rechtswidrigen Internet-AGB
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Düsseldorf (Urt. v. 17.05.2006 - Az. 12 O 496/05) hatte darüber zu entscheiden, welche Fristen gelten, wenn auch eineinhalb Monaten nach Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung die rechtswidrigen Internet-AGB nicht überarbeitet…
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