Unterlassungsanspruch gegen unberechtigte Eigentumsberühmung
am 25.10.2005 von http://sewoma.de/berlinblawgDie Pressestelle des Bundesgerichtshofs gibt bekannt, dass der II. Zivilsenat des BGH entschieden hat, eine unberechtigte Eigentumsberühmung gegenüber einem Dritten - also gerade nicht gegenüber dem Eigentümer - ist eine Beeinträchtigung des Eigentums gegen die der Eigentümer wirksam mit einer Unterlassungsklage vorgehen kann. Der BGH differenziert: “Berühmt sich jemand dem Eigentümer selbst gegenüber als Inhaber des dinglichen Rechts, reicht es aus, dass dieser auf dem Wege der Feststellungsklage die Frage klären …
Feststellungs- oder Unterlassungsklage bei unberechtigter Eigentumsberühmung
Recht und Alltag / In Rechtsprechung und Schrifttum wird die Frage unterschiedlich beantwortet, ob überhaupt und ggf. unter welchen Voraussetzungen in einer unberechtigten Eigentumsberühmung eine Beeinträchtigung des Eigentums liegt, gegen die der betroffene EigentÅ
BGH: Anspruch eines Mieters gegen Eigentümer auf Anbringung einer Parabolantenne
DPMS INFO / In einer aktuellen Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs wird berichtet, dass der für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs über den Anspruch eines Mieters gegen den Vermieter auf Duldung der Anbringung einer P…
„Bauherrenklausel“ bei Haftung für schweren Sturz aus ungesichertem Obergeschoss
BLEIL Versicherungsmakler GmbH / Das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG) hat mit Urteil vom 28. April 2005 (Az.: 19 U 189/04 – rechtskräftig) entschieden, dass die Privathaftpflichtversicherung des Eigentümers für den Schaden einstehen muss, wenn ein Gast durch einen Baumangel im…
Zufall
Das Immobilienrechtsblog / Es ist immer wieder spannend, wenn die Wohnung eines Eigentümers gegen den man gerade für einen anderen Eigentümer vorgeht, bei immobilienscout24.de oder einer anderen Plattform auftaucht. Dann besteht sogar die Hoffnung, dass das sich das Problem…
Kammergericht lehnt Rückübertragung von Mauergrundstücken ab.
Lichtenrader Notizen / Pressemitteilung des Kammergerichts vom 11.02.2005: Musterprozess über Berliner Mauergrundstück vom Kammergericht entschieden Die Eigentümer eines Grundstücks in Berlin-Staaken, das von der DDR für den Mauerbau beansprucht worden war, verhande…
Eigentümerbeschluss über Entlastung eines ausgeschiedenen Verwalters
Heinicke und Kollegen / (Beschluss des BGH vom 25.09.2003, V ZB 40/03) Eine Wohnungseigentümergemeinschaft hatte einem ehemaligen Verwalter Entlastung erteilt. Dieser Beschluss wurde angefochten. Das Bayerische Oberste Landesgericht erwog, dieser Anfechtung stattzugeben,…
Schwäche des dinglichen Löschungsanspruchs
InsoBlog.de / Durch die abstrakte Wirkung der Grundschuld werden diese Rechte selten tatsächlich getilgt. Die Darlehensnehmer tilgen regelmäßig die Darlehensforderung. Eigentümergrundschulden enstehen daher nicht automatisch mit der Darlehenstilgung. Nachrangi…
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