Unterlassungsanspruch bei mehrdeutigen Äußerungen
am 22.06.2006 von http://www.bundesverfassungsgericht.dePressemitteilung vom …
BverfG: Unterlassungsanspruch bei mehrdeutigen Äußerungen
Rechtblog / Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat erneut klargestellt, dass sich die verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Deutung mehrdeutiger Tatsachenbehauptungen oder Werturteile grundlegend unterscheiden, je nach dem, ob die n
Anforderungen für die Verurteilung auf Abdruck einer Gegendarstellung bei mehrdeutigen Äußerungen
BVerfG / Pressemitteilung vom 22.01.2008
BVerfG: Unterlassungsanspruch bei mehrdeutigen Äußerungen (Babycaust)
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat erneut klargestellt, dass sich die verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Deutung mehrdeutiger Tatsachenbehauptungen oder Werturteile grundlegend unterscheiden, je nach dem, ob die n
OLG Düsseldorf: Kein Gegendarstellungs-Anspruch bei mehrdeutigen Äußerungen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts hat heute in einem einstweiligen Verfügungsverfahren (Eilverfahren) einen Gegendarstellungsanspruch gemäß § 11 Landespressegesetz Nordrhein-Westfalen verneint. Ein Gegendarstellungsanspruch bestehe bei ve
BVerfG: Anforderungen für die Verurteilung auf Abdruck einer Gegendarstellung bei mehrdeutigen Äußerungen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Beschwerdeführerin veröffentlichte im Jahr 2004 in ihrer Wochenzeitschrift einen Artikel über eine zivilgerichtliche Verurteilung einer Privatperson zur Rückzahlung von Entschädigungszahlungen in Höhe von 35,7 Mio. . Diese habe nach Auffa
OLG Düsseldorf: Gegendarstellungsanspruch auch bei mehrdeutigen Äußerungen
JuracityBlog / Auch aus einer verdeckten sich quasi im Zusammenspiel mit einer offenen Behauptung ergebenden Aussage kann sich ein Anspruch auf Gegendarstellung ergeben. Voraussetzung ist allerdings, dass sich eine bestimmte Schlussfolgerung für einen Leser al
IT-Grundrecht - BVerfG Urteil 1 BvR 370/07 - Pressemitteilung
Weblawg.de / ... Die Verfassungsbeschwerden einer Journalistin, eines Mitglieds des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen der Partei DIE LINKE und dreier Rechtsanwälte gegen Vorschriften des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen (vgl. Pressemitteilung Nr.
Wegfall der deutschen Staatsangehörigkeit bei erfolgreicher Vaterschaftsanfechtung stellt keine unzulässige Entziehung der Staatsangehörigkeit dar
BVerfG / Pressemitteilung vom 15.11.2006
“Ich bin Sozialdemokrat, ich bleibe Sozialdemokrat”
Handakte WebLAWg / Über Monate stritt sich Wolfgang Clement mit der SPD wegen seiner kritischen Äußerungen zur Energiepolitik. Jetzt entschuldigt sich der Ex-Wirtschaftsminister. Allerdings nicht in der Sache. Wenn er durch seine Äußerungen vor fast sechs Monaten
OLG Köln: MarkenR: Deutsche Post / Blaue Post
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Köln (Urt. v. 28.01.2005 - Az.: 6 U 131/04) hat entschieden, dass der Deutschen Post AG kein markenrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen einen Konkurrenten zusteht.Die klagende Deutsche Post AG ist Inhaberin der prioritätsälteren Marke P
BGH: Kein Markenschutz für FUSSBALL WM 2006
advobLAWg / Der u. a. für Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat entschieden, dass die Eintragung der Marke FUSSBALL WM 2006 für alle beanspruchten Waren und Dienstleistungen zu löschen ist. Der Marke fehle jegliche Unterscheidungsk
BGH: Kein Markenschutz für FUSSBALL WM 2006
advobLAWg / Der u. a. für Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat entschieden, dass die Eintragung der Marke FUSSBALL WM 2006 für alle beanspruchten Waren und Dienstleistungen zu löschen ist. Der Marke fehle jegliche Unterscheidungsk
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