Unterlassene Überprüfung des Reifenprofils führt nicht zur Leistungsfreiheit des Versicherers nach Unfall
am 18.10.2006 von JuracityBlog
Das Oberlandesgericht Köln entschied mit Urteil vom 25.04.2006 - Aktenzeichen 9 U 175/05 -, dass das bloße Unterlassen der regelmäßigen Kontrolle der Tiefe der Reifenprofile kein grobes Verschulden darstelle und daher nicht zur Leistungsfreiheit der Versicherung führe. Die beklagte Haftpflicht- und Kaskoversicherung lehnte eine Regulierung des Unfallschadens des klagenden Versicherungsnehmers nach Unfall auf glatter Fahrbahn mit der Begründung ab, dassder Kläger grob fahrlässig gehandelt habe und daher den Verkehrsunfall grob fahrlässig herbeigeführt habe und die Versicherung daher von der Leistungspflicht befreit sei. Hintergrund dieses Einwandes war die Feststellung der Polizei unmittelbar nach dem Verkehrsunfall, dass die Profiltiefe des rechten Hinterreifens 0,5-0,9 mm und am linken Hinterreifen von 0,7-1,1 mm betragen habe und damit die gesetzlichen Mindestprofile gemäß § 36 Absatz 2 Satz 4 StVZO von 1,6 mm erheblich unterschritten seien.
In einem späteren Gutachten über die Profiltiefe wurde diese hingegen hinten rechts mit 1,0 mm und hinten links mit 1,5 mm ermittelt.
Der zuständige Senat entschied, dass der Kläger einen Anspruch auf Regulierung gegenüber der beklagten Versicherung habe, da dem Kläger der Vorwurf des groben Verschuldens nicht zu machen sei, auch wenn der Kläger möglicherweise eine regelmäßige Kontrolle der Reifenprofile nicht durchgeführt haben sollte. Bei der Entscheidung hat der Senat die durch den Sachverständigen ermittelten Werte zugrunde gelegt und nicht die entsprechend des polizeilichen Protokolls, da diese lediglich beweisen, dass die Polizei derartige Messungen vorgenommen habe, die zu den genannten Ergebnissen geführt haben. Die Richtigkeit der polizeilichen Ergebnisse werden durch das Protokoll keinesfalls bewiesen.
Entsprechend der Werte des Gutachtens liege bei den Reifenprofilen …
Autoschlüssel in Jackentasche nicht grob fahrlässig
JuracityBlog / So hatte das Landgericht Coburg mit dem jetzt bekannt gewordenen Urteil vom 18.08.2006- Aktenzeichen 22 O 98/06 - über die Klage einer Autobesitzerin gegen ihre Kaskoversicherung zu entscheiden, deren Wagen während eines Konzertbesuches ges…
Trinken nach Verkehrsunfall führt zum Verlust des Versicherungsschutzes
JuracityBlog / So entschied das Brandenburgische Oberlandesgericht mit Urteil vom 16.11.2006 - Aktenzeichen 12 U 72/06 - und wies die Klage des klagenden Versicherungsnehmers gegen seine Vollkaskoversicherung auf Ersatz des Unfallschadens ab. Der Kläger verurs…
Keine Zahlung der Vollkasko bei nachträglichem Tuning des PKWs
JuracityBlog / So entschied das Oberlandesgericht Koblenz durch Urteil - Aktenzeichen 10 U 56/06 - und wies die Klage des Autotuners gegen die beklagte Vollkaskoversicherung auf Zahlung des Unfallschadens ab. Der Kläger hatte, nachdem er den Vollkaskoversicher…
Verkehrsrecht: Unfall durch Unaufmerksamkeit - Vollkaskoversicherung muss grobe Fahrlässigkeit beweisen
Wagner Halbe Rechtsanwälte Blog / Ein Fahrer, der infolge kurzer Unaufmerksamkeit von der Fahrbahn abkommt und dabei einen Unfall verursacht, handelt häufig grob fahrlässig. „Aber nicht immer!“ entschied nun das Oberlandesgericht Hamm und gab damit einem Autof…
Lohn: Gehaltserhöhung gestrichen
LohnPraxis-Weblog / Als Arbeitgeber haben Sie grundsätzlich die Möglichkeit, einen Mitarbeiter nach ei-nem grob fahrlässigen Fehlverhalten von einer anstehenden Lohnerhöhung auszunehmen. Dies hat das Frankfurter Arbeitsgericht jüngst in einem Ur…
LG Osnabrück: Unbeaufsichtigtlassen von Feuerglut nahe eines Stalles nur einfach fahrlässig
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Wer einfach fahrlässig einen Brand herbeiführt, bei dem ein gegen Feuer versichertes Gebäude zu Schaden kommt, hat Anspruch auf Leistungen der Versicherung. Das Landgericht Osnabrück hat im Fall eines Mannes einfache Fahrläss…
» Beck Aktuell
Internetangebot des Verlages C.H. Beck, München
» Der Bundesgerichtshof
» Rechtsanwlte und Fachanwlte Felser :: Brhl Kln/Bonn, Arbeitsrecht, Kndigung, Familienrecht, Scheidung, Rechtsanwalt, Fachanwalt, Verkehrsrecht, Medizinrecht, TVD, BAT
» Justiz NRW: OLG KLN - Herzlich Willkommen auf unserer Website
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
