Unterlassene Belehrung ausländischer Beschuldiger über ihr Recht auf konsularische Unterstützung
am 25.10.2006 von http://www.bundesverfassungsgericht.dePressemitteilung vom …
2 BvR 2115/01, 2 BvR 2132/01, 2 BvR 348/03 vom 19.09.2006
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerden betreffen die nach Art. 36 Abs. 1 Buchstabe b Satz 3 des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen vom 24. April 1963 gebotene Belehrung ausländischer Beschuldigter über das Recht auf konsularische Unterstü
Zulassung als ausländischer LL.M.?
Jurabilis / Immer wieder wird man im Zusammenhang mit Diskussionen der alternativen Zulassung zur Rechtsanwaltschaft oder des Rechtsberatungsgesetzes mit der Aussage konfrontiert, man könne sich als ausländischer LL.M. in Deutschland zulassen. Zulassen als LL
OLG Hamburg: Deutsches Recht anwendbar auf Internet-Angebote ausländischer Spielvermittler
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamburg (Urt. v. 06.12.2006 - Az.: 5 U 9/06) hat entschieden, dass die Vorschriften des deutschen Lotteriestaatsvertrag (LotterieStV) auch auf ausländische gewerbliche Spielvermittler anwendbar sind.Seit dem 1. Juli 2004 bestimmt der Lotteri
Broschüre: Rechtsfragen des Einsatzes ausländischer Pflegekräfte in der ambulanten Pflege
Recht und Alltag / Auf der Internetseite des Caritasverbandes kann eine Broschüre zum Thema: „Rechtsfragen des Einsatzes ausländischer Pflegekräfte in der ambulanten Pflege“ im Downloadbereich herunter geladen werden.
OLG Hamburg: Inländischer Kennzeichenschutz durch ausländische Homepage?
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamburg (Urt. v. 25.11.2004 - Az.: 3 U 33/03) hatte zu entscheiden, ob durch eine ausländische Homepage-Nutzung auch ein inländischer Kennzeichenschutz entsteht.Die Beklagte, ein Online-Buchversandhändler, sollte u.a. die Domain abebooks.d
Gewaltvideo auf dem Schülerhandy: Handlungspflichten der Lehrer?
Rechthaber / Die Berichterstattung über Sex- und Gewaltfilme auf Schülerhandys ist etwas abgeflaut. Das Problem besteht aber weiter. Der Verein Schulen ans Netz e.V. (Lehrer-Online.de) erarbeitete bereits im September 2006 eine sehr fundierte und hilfre
Wenn der Postmann zweimal klingelt. Welche Rechte hat der Verkäufer, wenn die Zustellung nicht möglich ist?
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / Immer wieder kommt es vor, dass unsere Mandanten die bestellte Ware nicht anliefern können, weil ein Käufer ihnen eine falsche oder eine lückenhafte Adresse angegeben hat oder die Lieferung aus einem anderen Grund, den der Käufer zu v
Klaus-Peter Tiedtke neuer Direktor des Beschaffungsamtes
Vergabeblog / Der Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, Dr. Bernhard Beus, hat Klaus-Peter Tiedtke in sein neues Amt eingeführt. Im Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland in Bonn wurde der neue Direktor des Beschaffungsamtes des Bundesminis
Arbeitsrecht: Befristungsrecht: Kombinierte Jahresbefristung mit Probezeitbefristung überraschend
Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen /  Das Bundesarbeitsgericht hat immer wieder neue Fallkonstellationen zum Befristungsrecht zu entscheiden. In einem aktuellen Urteil ging es um die Frage, ob die Vereinbarung einer sechsmonatigen Probezeit neben einer drucktechnisch hervorgehobenen Ja
Royal Assent - the Terrorism Act 2006 and the Identity cards Act 2006 are law
walfischbucht / Die umstrittenen Gesetzesvorhaben der Labour Regierung zur Einführung eines Personalausweises und zur Verfolgung auch der Förderung und ideellen Unterstützung als terrorismusfördernd eingestufter Handlungen (vgl. schon hier) sind, nach geringfüg
eBay: Gewerbliches Handeln bereits ab 3 t-shirts
BERLIN BLAWG / Das Kammergericht hat entschieden, daß bereits der Verkauf von nur drei t-shirts auf der Auktionsplattform eBay als Handeln im geschäftlichen Verkehr zu werten sein kann (KG Beschluß vom 07.10.2008, 5 W 267/08). In dem Fall handelte es
Mediation - Was ist das eigentlich? / Ausstellungseröffnung in Osnabrück
ADR-Blog / Am Mittwoch wurde in der Friedensstadt Osnabrück offiziell die Ausstellung “Neue Wege der Streitbeilegung” im Landgericht Osnabrück eröffnet. Landgerichtspräsident Antonius Fahnemann ludt zu diesem besonderen Anlass extra zu einer gut
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