Unterhaltsvorschuss bei Lebenspartnerschaft?
am 02.06.2005 von Handakte WebLAWg
Die minderjährigen Klägerinnen, deren Väter unbekannt sind und die bei ihrer Mutter leben, begehren vom beklagten Landkreis Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz. Nach diesem Gesetz hätten die Klägerinnen dann einen Leistungsanspruch, wenn sie bei einem ihrer Elternteile leben, der ledig, verwitwet oder geschieden ist. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Mutter der Klägerinnen auch noch nach Eingehen einer eingetragenen sog. Lebenspartnerschaft weiterhin ledig iSd Gesetzes ist.
Das Bundesverwaltungsgericht …
BVerwG 5 C 24.04
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Klägerinnen begehren Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz. Ihre Mutter lebte im streitbefangenen Zeitraum in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft.1 Die Klägerin zu 1 wurde am 14. April 1999 geboren. Ihr Vater ist nicht bekannt…
LPartG: Einzel- oder Zusammenveranlagung?
Handakte WebLAWg / Mitglieder einer eingetragenen Lebenspartnerschaft können im Rahmen der Einkommensbesteuerung nicht die Zusammenveranlagung wählen (FG Köln, 13.06.2005). Die Kläger leben seit Mai 2002 in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. Mit der Abgabe ih…
Keine Leistungen für gleichgeschlechtlichen Lebenspartner
Rechtblog / Ein mit einem Beamten in Lebenspartnerschaft lebender Mann hat keinen Anspruch auf Sterbe- und Witwergeld. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Der verstorbene Beamte, dessen Ehe im Jahr 2003 geschieden wurde, begründete im Mai 2004 mi…
Ehe und Lebenspartnerschaft bleiben zwei paar Schuhe
Andere Ansicht / Die Lebenspartnerschaft muss bei der Zusatzaltersversorgung im öffentlichen Dienst nicht wie eine normale Ehe behandelt werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) wies heute die Klage eines Mannes ab, der als Angestellter im öffentlichen Dienst die Gle…
Anspruch auf (erhöhten) Ortszuschlag bei eingetragener Lebenspartnerschaft mit Kind
Recht und Alltag / Einer Partnerin in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft steht ein Anspruch auf (erhöhten) Ortszuschlag der Stufe 3 nach § 29 Abschnitt B Abs. 3 BAT zu, wenn sie in einem gemeinsamen Haushalt mit der Lebenspartnerin und deren Kind lebt. Die durch…
Keine Zusammenveranlagung für eingetragene Lebenspartner
Blickpunkt Recht & Steuern / Nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs haben Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft keinen Anspruch auf Durchführung einer Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer unter Anwendung des Splittingtarifs. Nach dem Einkom…
Ärzteversorgung: Keine Hinterbliebenenrente für gleichgeschlechtliche Lebenspartner
Rechtblog / Der überlebende Partner einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft hat keinen Anspruch auf Hinterbliebenenrente gegen die Versorgungseinrichtung der Bezirksärztekammer Koblenz. Dies entschied kürzlich das Verwaltungsgericht Koblenz. Der Klä…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
