Unterhaltstabellen 2011 gelten nur vorläufig

Der Beck-Blog weist darauf hin, dass die neue Düsseldorfer Tabelle 2011 (und damit ebenso die Unterhaltstabelle des OLG Dresden für 2011) nur vorläufigen Charakter haben:

Hintergrund: Der Bundesrat hat dem Gesetzentwurf, der eine Erhöhung der Hartz IV-Sätze für Erwachsene um fünf Euro sowie ein Bildungspaket für Kinder vorsah, in seiner Sitzung am 17.12.2010 nicht zugestimmt.

Die Hartz IV-Sätze stehen jedoch mit den Selbstbehalten und den Mindestunterhaltsbeträgen wegen des sog. Abstandsgebotes in Korrelation.

Sollte der Vermittlungsausschuss sich auf höhere Regelsätze fü…

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Themen: Hartz IV , Dresden , Unterhaltstabelle 2011

Erschienen 30. Dezember 2010 auf http://www.ra-haensch.de/php/wordpress.

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