Unterhaltsschäden bzw wongful life
am 06.07.2006 von http://www.aktenvermerk.at
Die “Handakte Weblawg” verweist unter dem Titel “Onkel Doktor zahlt” auf einen Artikel in der Süddeutschen. Ein Gynäkologe hatte der Klägerin ein sogenanntes “Verhütungsstäbchen” oberhalb der Ellenbeuge nicht lege artis implantiert, und damit nicht die gewünschte verhütende Wirkung erzielt. Die Klägerin bekam einen Sohn und verklagte den Arzt auf Ersatz des ihr durch das Kind entstandenen Schadens.
Das besprochene Urteil des OLG Karlsruhe (Az. 13 U 134/04) stellt für Deutschland keine Sensation dar: schon seit einem Leiturteil des BGH aus dem Jahre 1980 (BGHZ 76, 249) wird den Eltern eines etwa infolge einer mißlungenen Sterilisation geborenen ungewollten Kindes in ständiger Rechtsprechung ein Schadenersatzanspruch gegen den verantwortlichen Arzt auf Zahlung des erforderlichen Kindesunterhalts zugesprochen. Der BGH fordert dabei eine konsequente schadenersatzrechtliche Betrachtungsweise, Ausgangspunkt der rechtlichen Einordnung ist das Vertragsrecht: ein Arzt, der im Wege des Arztvertrags bindend die Pflicht übernimmt, Familienplanung durch Empfängnisverhütung zu ermöglichen, unterliegt einer zivilrechtlichen Vertragshaftung.
Dieser Auffassung hat sich die österreichische Lehre und Judikatur nie ganz anzuschließen vermocht. Es ist auch ein sehr heikles Thema: Wer “Vertragshaftung” sagt, muss eine “Schadensminimierungobliegenheit” zumindest thematisieren. (Siehe auch: Wilhelm, Die versäumte Abtreibung und die Grenzen des juristischen Denkens, ecolex 1999, 593.)
Mirecki (Bemerkungen zum Ersatz des Unterhaltsschadens, ÖJZ 1990, 755 ff und 793 ff) befasste sich mit der Frage, ob die gesetzliche Verpflichtung, Kindern Unterhalt zu leisten, etwa bei Täuschung durch den Geschlechtspartner oder im Falle einer fehlerhaft durchgeführten Sterilisation auf Dritte abwälzbar sei. Er gelangte dabei zum Ergebnis, es sei “höchst problematisch, den familienrechtlich geregelten gesetzlichen Unterhalt als schadenersatzrechtliches Vermögensäquivalent heranzuziehen”. …
Der Onkel Doktor zahlt nicht
Aktenvermerk / Schon unlägst habe ich den Bereich der Unterhaltsschäden thematisiert. Im Gegensatz zur deutschen Judikatur hat der österreichische OGH seine Schwierigkeiten damit, Kindesunterhalt als “schadenersatzrechtliches Vermögens…
Onkel Doktor zahlt
Handakte WebLAWg / Der Gynäkologe hatte der 21 Jahre alten Klägerin ein sogenanntes “Verhütungsstäbchen” oberhalb der Ellenbeuge implantiert. Fünf Monate später erschien die Klägerin in der Praxis: sie war bereits in der 16. Woche schwanger. Das Imp…
Elternunterhalt: Schonvermögen bei Altersvorsorge des Kindes
JuracityBlog / Der BGH (Urteil vom 30.08.2006, Aktenzeichen XII ZR 98/04) entschied, dass dem Kind beim Elternunterhalt ein angemessenes Schonvermögen für die eigene Altersvorsorge zu belassen ist. Grundsätzlich muss ein Kind nicht nur aus eigenem Ei…
Alimente vom Arzt
Lichtenrader Notizen / Wieder einmal: Fehler Dritter bei Verhütungsmaßnahmen führen zu Unterhaltspflichten als Schadensersatzpflicht. Hier die Pressemeldung des BGH:Die Klägerin ist Mutter eines im Dezember 2002 geborenen gesunden Sohnes. Sie verlangt von ihrem Gynäko…
BGH: Gynäkologe muss nach fehlerhafter Verhütungsmaßnahme für Unterhaltsschaden aufkommen
JuracityBlog / So entschied der Bundesgerichtshof mit Urteil vom heutigen Tage - Aktenzeichen VI ZR 48/06 - und bestätigte die Vorinstanz, die ein Behandlungsfehler des beklagten Gynäkologen beim Einsetzen des Verhütungsmittel festgestellt hat und ei…
Lebensunwertes Leben ?
Juristisches und Sonstiges / Soweit sind wir gottlob bei weitem (noch?) nicht. Aber dieser Begriff aus der grässlichsten Epoche unserer jüngeren Geschichte taucht in der Diskussion um jene Fragen immer wieder auf, die der OGH in zwei aktuellen Judikaten zu entscheiden hatte. U…
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