Aus einem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, der von einem Unterhaltsberechtigten vor Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über das Vermögen des Unterhaltsschuldners erwirkt worden ist, kann nach der Insolvenzeröffnung die Zwangsvollstreckung wegen Unterhaltsrückständen aus der Zeit vor Insolvenzeröffnung nicht mehr betrieben werden (§ 89 Abs. 1 InsO). Die Ausnahme von dem generellen Vollstreckungsverbot in § 114 Abs. 3 Satz 3 iVm. § 89 Abs. 2 Satz 2 InsO betrifft nur die während des Insolvenzverfahrens neu entstehenden laufenden Unterhaltsansprüche.
Wird dem Schuldner des Verbraucherinsolvenzverfahrens Restschuldbefreiung nach § 291 InsO in Aussicht gestellt, kann auch in der Wohlverhaltensphase die Zwangsvollstreckung wegen Unterhaltsrückständen aus der Zeit vor Insolvenzeröffnung nicht betrieben werden. Dem steht das Vollstreckungsverbot des § 294 InsO entgegen.
Bundesarbeitsgericht,
Diese … » Vollständiger ArtikelErschienen 23. November 2009 auf http://www.rechtslupe.de.
Die Rechtsanwäldin | 18. September 2009 — Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17. September 2009 - 6 AZR 369/08 -Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Nürnberg, Urteil vom 16. Ap…
Rechtslupe | 22. September 2009 — Zwangsvollstreckung von rückständigen Unterhaltsansprüchen in der Verbraucherinsolvenz des Unterhaltsschuldners Ein Pfändungs…
Scherer & Körbes | 18. Januar 2011 — © Gerd Altmann / pixelio.de Die Unterhaltsbeitreibung ist eine oft spannende, aber meistens auch sehr frustrierende Angeleg…
Rechtsanwälte in Würzburg - Aktuelles | 13. Februar 2008 — Die Vollstreckung in die erweitert pfändbaren Bezüge des Schuldners ist nur Neugläubigern von Unterhalts- und Deliktsansprüchen…
Rechtslupe | 16. März 2010 — Vorausverfügungen des Schuldners über Ansprüche, die sich gegen eine ärztliche Abrechnungsstelle richten, sind für die Zeit nac…
Rechtslupe | 8. April 2009 — Gibt ein Insolvenzverwalter oder Treuhänder einen dem Schuldner gehörenden Gegenstand aus der Insolvenzmasse frei, unterliegt d…
InsoBlog.de | 9. September 2007 — Der Fall betrifft eine Forderung aus einem Mietvertrag. Der Vertrag war vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens vom Schuldner ges…
Rechtslupe | 8. Februar 2010 — Wird der von einem Gläubiger gestellte Insolvenzantrag allein auf eine Forderung aus einer vollstreckbaren Urkunde gestützt und…
Schuldnerblog.de | 18. November 2011 — BGH, Beschluss vom 29. September 2011 - IX ZB 219/10 “Schließt der Schuldner mit allen Insolvenzgläubigern, die Forderungen z…
Rechtslupe | 14. November 2011 — Ist in einem Insolvenzverfahren dem Schuldner wegen eines Verstoßes gegen § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO die Kostenstundung versagt wo…
