Unterhaltsreform wird verschoben
am 24.05.2007 von http://www.ra-haensch.de/php/wordpress
Nach langem und zähem Ringen der großen Koalition sollte sie eigentlich zum 01.07.2007 in Kraft treten - die große Unterhaltsreform - auch wenn davon im gesetzgeberischen Prozess nur ein Reförmchen übrig geblieben war.
Nun ist sie aber durch das jüngste Urteil des BVerfG zur notwendigen Gleichstellung ehelicher und …
Hartz IV und Eigenheimzulage
Rechtslupe / Arbeitslosengeld II muss nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts auch dann gewährt werden, wenn der Empfänger eine ihm ebenfalls zustehende Eigenheimzulage nicht zum Lebensunterhalt, sondern zur unmittelbaren Bezahlung von Handwe…
Drogenabbau durch die Polizei
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Viel Mühe haben sich nicht wenige Drogisten mit dem Anbau von vielen, vielen grünen Pflanzen gegeben und sind jetzt sicher bannig enttäuscht, dass ihnen die Ernte nicht das erwünschte Milliönchen eingebracht hat, sondern nur einen Rundschlag der…
Prozess: Perfide in den Selbstmord getrieben
Handakte WebLAWg / Sie trieben ein perfides Spiel und kannten ihre psychische Lage genau: Die 13-jährige psychisch labile Megan Meier nahm sich vor zwei Jahren das Leben. Der Grund: Die Nachbarfamilie gab sich im Internet als der Junge “Josh” aus, in den s…
Kontoauszüge und Hartz IV
Rechtslupe / Die Pflicht zur Vorlage von Kontoauszügen im Rahmen der Bewilligung von Arbeitslosengeld II ist durch den Datenschutz begrenzt, die ARGE kann die Vorlage daher nicht unbeschränkt verlangen, wohl aber für die letzten drei Monate. In einem jetzt vom…
Hartz IV in der Patchwork-Familie
Rechtslupe / Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts besteht kein Anspruch des bei seiner Mutter lebenden Kindes auf Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV), wenn der neue Partner der Mutter über ein ausreichendes Einkommen verfügt. In dem jetz…
Neuregelungren bei Verbraucherdarlehen
§§ Jur-Blog.de §§ / Auch online werden zunehmend Darlehen an Verbraucher angeboten. Dabei ist die anonyme Werbung und Bestellung im Internet besonders verführerisch. Das Bundeskabinett hat aktuell eine Neuregelung beschlossen. Diese greift tief in die noch nicht allzu …
Unicef erhält Erbschein
Handakte WebLAWg / Das Kinderhilfswerk Unicef erhält nach Informationen der Frankfurter Rundschau vom LG Konstanz noch in dieser Woche den Erbschein für den Nachlass des 2002 verstorbenen Kunstsammlers Gustav Rau. Das erfuhr die FR aus Justizkreisen. Falls die Schwei…
Werbung mit der Ankündigung “20% auf alles”
Handakte WebLAWg / Der Bundesgerichtshof hat die Regeln für Werbung mit Rabatten und Vergleichspreisen verschärft. Nach dem am Donnerstag verkündeten Urteil muss der Vergleichspreis vorher schon eine längere Zeit gegolten haben; andernfalls sei die Werbung irrefüh…
Unterhaltsreform ? Es tut sich auch was beim Güterrecht!
JuracityBlog / Über die Unterhaltsreform ist viel berichtet worden. Auch blog.juracity.de hat schon berichtet. Aber auch beim Güterrecht tut sich was. In der Öffentlichkeit wird derzeit diskutiert, ob die Unterhaltsreform Frauen eher benachteiligt. B…
Unterhaltsreform kommt nun doch
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Vor kurzem hatte ich noch berichtet, dass die geplante Unterhaltsreform zu scheitern droht, weil der Unionsfraktion nicht gefiel, dass geschiedene Ehepartner nicht mehr wie bisher gegenüber neuen Partnern privilegiert waren. Nun berichtet Justizmini…
Unterhaltsreform verfassungswidrig?
JuracityBlog / Erst seit ein paar Wochen ist es in Kraft, das neue Unterhaltsrecht, das durch die Unterhaltsreform vom 01.01.2008 auf den Weg gebracht worden ist. Das Gesetz sieht nach einer Scheidung die ehemaligen Ehegatten mehr in der Pflicht zur Eigenverantwort…
Koalition kippt die Unterhaltsreform
JuracityBlog / Wie faz.net unter Berufung auf dpa berichtet, stoppt die Regierung die Unterhaltsrechtsreform. Wie juracity bereits heute Morgen berichtete, ergaben sich Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsger…
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