Unterhaltspflicht trotz Hartz IV

» Streitwert bei Klage auf Erteilung einer Erlaubnis zur Untervermietung

» Niedersächsische Zahnärzte haben keinen Anspruch auf ungekürzte Altersrente mit 60 Jahren

» Haftung des Jugendamts bei vorläufiger Unterbringung in einer Pflegefamilie

» PKH-Antragsteller hat auch Vermögen des Ehegatten anzugeben

» Rechts vor Links gilt auf abseits gelegene Straßen nicht uneingeschränkt

Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber ihren Eltern

Heinicke und Kollegen / (Urteil des BGH vom 21.4.2004, Aktenzeichen XII ZR 326/01) Ein Landkreis gewährte dem Vater des Beklagten Sozialhilfe und macht gegen das einzige 1939 geborene Kind Unterhaltsansprüche geltend. Der Vater der Beklagten war im Zweiten Weltkrieg Sol…

Basiszinssatz

LeaseFacts / Den Basiszinssatz definiert § 247 Abs. (3) BGB. Andere Zinssätze sind mit dem Basiszinssatz verknüpft, z.B. die Höhe der Verzugszinsen gem. § 288 BGB. Alles, was man über Zinsen wissen möchte, findet man bei der Forschungsgruppe Rechtsinfomati…

Neuer Basiszinssatz

Links und Recht / Seit 1.7.2004 beträgt der Basiszinssatz nach § 247 BGB 1,13 % (Wert bis 31.12.2004).…

Domain-Newsletter #247

domainblog / Donnerstag ist Newslettertag bei domain-recht.de. Im gestern erschienene Domain-Newsletter gibt es folgende Themen: __.in-Domains — Live-Registrierung gestartet! __Freie Domains — DomainHype hilft beim Backorder __…

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Sorgerechtsentscheidung

Handakte WebLAWg / Erneut hat das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung des 14. Senats des Oberlandesgerichts (OLG) Naumburg beanstandet. Dieses hatte den Sorgerechtsantrag des Beschwerdeführers (Bf) für sein nichteheliches Kind abgewiesen. Die 1. Kammer des Ers…

Vergewaltigungen 2001 - 2003

Handakte WebLAWg / Im Text (Findings 247, PDF) wird eine Stichprobe von über 5.000 Fällen von Vergewaltigungsfällen an Frauen aus den Zeiträumen 2001/02 und 2002/03 erfasst und untersucht, die dem Metropolitan Police Service gemeldet wurden. Dabei wird die prozentu…

Keine Haftung bei Unfall bei organisierter Radtouristikfahrt

Recht und Alltag / Der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart hatte in seinem Urteil vom 14. Februar 2006 (Az.: 1 U 106/05) darüber zu entschieden, inwieweit zwischen den Teilnehmern einer organisierten Radtouristikfahrt bei einem Unfall Schadensersatzan…

Familienrecht: Entlastung des Alleinzahlers bei Unterhalt für volljährige Kinder

Recht und Alltag / Der Bundesgerichtshof (BGH) hat geschiedene Väter oder Mütter beim Unterhalt für volljährige Kinder entlastet. Nach seinem Urteil vom 26. Oktober 2005 (Az: XII ZR 34/03) kann derjenige, der allein für den Lebensunterhalt des Kindes aufkommen…

Zur Frage, ob der vermeintliche Vater den für ein sog. “Kuckuckskind” geleisteten Unterhalt vom wirklichen Vater zurückverlangen kann

Recht und Alltag / In seinem Urteil vom 14.02.2007 (Az.: 11 UF 210/06; Revision zugelassen) hat der 11. Familiensenat des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm entschieden, dass der vermeintliche Vater den für ein sog. “Kuckuckskind” geleisteten Unterhalt grundsä…

Zurückverlangen vion Unterhalt für “Kuckuckskind”?

Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf / In einem aktuellen Urteil hat der 11. Familiensenat des Oberlandesgerichts Hamm entschieden, dass der vermeintliche Vater den für ein sog. “Kuckuckskind” geleisteten Unterhalt grundsätzlich erst dann erstattet verlangen kann, wenn die V…

Unterhaltsrecht

Recht kriegen / Unterhalt für volljährige Kinder: Wie lange kann der volljährige Sohn noch Unterhalt beanspruchen ? Müssen die Eltern ihre volljährige Tochter, die zum zweitenmal die Ausbildung abbricht weiter unterstützen ?Grundsätzlich gilt: für die…

Durchsetzung der Herausgabe eines Kindes

Rechtblog / Der 17. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat gegen eine Mutter eine Ordnungshaft von 1 Monat zur Erzwingung der Herausgabe ihres 6- jährigen Sohnes an den Vater angeordnet. Das Kind lebte im Einverständnis der Mutter seit Oktober 2004 b…

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