Die neuen Regeln für die Unterhaltsberechnung der Familiensenate des OLG Köln gelten ab dem 1.7.2007. Die Unterhaltsleitlinien stellt das Oberlandesgericht auf seinen Internetseiten zur Verfügung (hier …). Die Unterhaltsleitlinien stellen Regeln auf zur Ermittlung von Ehegattenunterhalt, Kindesunterhalt, Elternunterhalt, Einkommen, Mangelfall u.v.m.
Erst eine neue Düsseldorfer Tabelle (JuracityBlog berichtete) und jetzt noch Unterhaltsleitlinien des OLG Köln? Es liegt nicht daran, dass in Köln nicht gelten kann, was in Düsseldorf gilt ;-).
Das Oberlandesgericht selbst zur Bedeutung seiner Unterhaltsleitlinien:
Die Familiensenate des OLG Köln verwenden diese Leitlinien für den Regelfall, um eine in praktisch bedeutsamen Unterhaltsfragen möglichst einheitliche Rechtsprechung zu erreichen. Die Leitlinien können die Richter nicht binden. Sie sollen die angemessene Lösung des Einzelfalls - das gilt auch für die “Tabellen-Unterhaltssätze” - nicht antasten.
Die Unterhaltsrichtlinien des Oberlandesgerichts Köln weichen in…
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Die Rechtsanwäldin | 18. Januar 2010 — Eines vorweg: bei 359 EURO liegt zur Zeit der Hartz IV-Satz für einen Erwachsenen. Da schaue man sich mal die neue Düsseldorfer-Ta…
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Unterhalt24 Blog | 17. Januar 2011 — Die Familiensenate des Oberlandesgerichts Oldenburg haben die eigenen Unterhaltsleitlinien aktualisiert. Die Änderungen werden …
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