Unterhaltsansprüche von Kindern sollen Vorrang erhalten
am 09.05.2005 von http://rafranke.blogspot.com
Das Bundesministerium für Justiz kündigt Änderungen des Unterhaltsrechts an, die insbesondere der besseren Durchsetzung von Kindesunterhaltsansprüchen dienen sollen.
Der Kindesunterhalt soll künftig Vorrang vor allen anderen Unterhaltsansprüchen haben, nicht zuletzt um die Zahl minderjähriger Sozialhilfeempfänger künftig zu reduzieren. Die Unterhaltsansprüche von Erwachsenen werden demgegenüber nachrangig befriedigt. Aber nicht jeder erwachsene Unterhaltsberechtigte ist in gleicher Weise schutzbedürftig. Auch hier ist das Kindeswohl das entscheidende Kriterium. Vorrang müssen daher alle kinderbetreuenden Elternteile haben, und zwar unabhängig davon, ob sie verheiratet sind oder waren, gemeinsam oder allein ein Kind erziehen. Diese Personengruppe soll sich deshalb künftig im zweiten Rang befinden. Konkret: Sowohl der erste als auch der zweite Ehegatte, der Kinder zu betreuen hat, aber auch die nicht verheiratete Mutter (der nicht verheiratete Vater) werden gleich behandelt, weil sie im Hinblick auf die Kinder in der gleichen Situation sind. Ebenso schutzwürdig sind Ehegatten bei langer Ehedauer, da hier über viele Jahre Vertrauen in die eheliche Solidarität gewachsen ist. Dieses Vertrauen bedarf auch nach der Scheidung, wenn die Kinder aus dem Haus sind, eines besonderen Schutzes. Auch diese Ehegatten sollen sich deshalb künftig im zweiten Rang befinden. Der geschiedene Ehegatte, der nur verhältnismäßig kurz verheiratet war und keine Kinder betreut, ist demgegenüber weniger schutzbedürftig. Er findet sich künftig im dritten Rang wieder.
Beispiel des BMJ:
Der nach 20 Jahren geschiedene Mann hat aus erster Ehe zwei Kinder. Seine Frau hat zugunsten von Kinderbetreuung und Haushaltsführung auf eine eigene Erwerbstätigkeit verzichtet. Die Kinder stehen kurz vor dem Abitur und die geschiedene Frau findet nach der Scheidung keinen …
Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber ihren Eltern
Heinicke und Kollegen / (Urteil des BGH vom 21.4.2004, Aktenzeichen XII ZR 326/01) Ein Landkreis gewährte dem Vater des Beklagten Sozialhilfe und macht gegen das einzige 1939 geborene Kind Unterhaltsansprüche geltend. Der Vater der Beklagten war im Zweiten Weltkrieg Sol…
Reform des Unterhaltsrecht kommt Anfang April im Kabinett
Rechtblog / Das Bundeskabinett will am 5. April eine umfassende Reform des Unterhaltsrechts beschließen. Das kündigte Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) am 16.03.2006 im Bundestag an. Darin werde dem Unterhalt für Kinder absoluter Vorrang gegenüber alle…
Kindesunterhalt hat Vorrang vor Ansprüchen des Jugendamts auf Abtragung von Unterhaltsansprüchen aus der Vergangenheit
JuracityBlog / Kürzlich hat der BGH (Aktenzeichen XII ZR 26/04) entschieden, dass der Unterhaltspflichtige den laufenden Kindesunterhalt vorrangig zahlen muss. Unterhaltsrückstände aus der Vergangenheit müssen warten. In dem dem Urteil zugrunde …
Reform des Unterhaltsrechts - Kurzüberblick
Lichtenrader Notizen / Der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages veröffentlicht eine Zusammenfassung der vorgesehenen Änderungen im Unterhaltsrecht. Kernpunkte: Künftig soll nach dem Entwurf der Kindesunterhalt Vorrang vor allen anderen Unterhaltsansprüc…
07. September 2005 Zypries fordert Vorrang für Kinder im Unterha
Bundesjustizministerium / Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat dem Bundeskabinett mit dem Unterhaltsrechtsänderungsgesetz ein wichtiges familienpolitisches Vorhaben zur Beschlussfassung vorgelegt: Die Reform des Unterhaltsrechts. „Mit der Reform wollen wir das Wohl…
Unterhaltsansprüche nach Scheidung bei neuer Heirat des Unterhaltspflichtigen
Rechtsanwalt News / Der BGH hat sich mit Urteil vom 30.7.2008 - Az: XII ZR 177/06 - einen Fall zu entscheiden gehabt, in dem ein Mann sowohl für seine geschiedene Frau als auch seine neue Frau unterhaltspflichtig war. Im Urteil behandelt sind insbesondere drei Frag…
Das neue Unterhaltsrecht 2008: Teil 1 - Kinder zuerst
familienrecht-muenchen.info / Hamburg (ots) - Zum 1. Januar 2008 ist das neue Unterhaltsrecht in Kraft getreten. Von der Reform profitieren vor allem Kinder, die bei einer Trennung der Eltern besonders schutzbedürftig sind. Ehegatten müssen sich hingegen auf mehr Eige…
BGH zum Unterhaltsbedarf Geschiedener
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf / Zum Unterhaltsbedarf und zum Rang der Ansprüche, wenn der Unterhaltspflichtige neben einem geschiedenen Ehegatten auch einem neuen Ehegatten unterhaltspflichtig ist: Der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat…
Das neue Unterhaltsrecht
Rechtsanwälte in Würzburg - Aktuelles / Das neue Unterhaltsrecht ist zum 1.1.2008 in Kraft getreten und verfolgt im Wesentlichen drei Ziele. 1. Förderung des Kindeswohls 2. Stärkung der nachehelichen Eigenverantwortung 3. Vereinfachung des Unterhaltsrechts Hiermit sollte vor alle…
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