Unterhalt: Volle Anrechnung von Kindergeld und Ausbildungsvergütung bei volljährigen Kindern
am 26.10.2006 von http://blog.juracity.de
Der BGH (Aktenzeichen XII ZR 34/03) hat entschieden, dass bei volljährigen Kindern das Kindergeld in voller Höhe auf den Unterhaltsbedarf anzurechnen ist. Ebenso soll eine Ausbildungsvergütung, vermindert um eine Pauschale für berufsbedingte Aufwendungen, in vollem Umfang bedarfsdeckend zu berücksichtigen sein.
Die Entscheidung betrifft eine häufige Konstellation: Das volljährige Kind lebt im Haushalt eines Elternteils, der jedoch mangels ausreichendem Einkommen keinen Unterhalt in Geld für das Kind zahlen kann, so dass der andere Elternteil alleine für den sog. Barunterhalt des Kindes aufkommen muss.
Grundsätzlich sind jedoch unabhängig davon, bei welchem Elternteil das Kind lebt, ab Volljährigkeit des Kindes beide Elternteile barunterhaltspflichtig. Daher ist grundsätzlich auch ab Volljährigkeit des Kindes das Kindergeld zwischen den Eltern hälftig aufzuteilen.
Der BGH hat allerdings entschieden, dass in den Fällen, in denen nur ein Elternteil Barunterhalt leistet, dieser Elternteil durch die volle Kindergeldberücksichtigung entlastet werden soll. Das Kindergeld mindert dann in voller Höhe den Unterhaltsbedarf des Kindes. Der andere Elternteil, bei dem das Kind lebt, der jedoch keinen Barunterhalt an das Kind mangels ausreichendem Einkommen zahlt, kann daher keinen Anteil an …
Kindergeldanrechnung beim Unterhalt für volljährige Kinder
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Unterhalt der nicht verheirateten Mutter aus Anlass der Geburt höchstens in Höhe der Hälfte des Einkommens des unterhaltspflichtigen Vaters
Lichtenrader Notizen / Der Bundesgerichtshof hat in einem jetzt im Volltext veröffentlichten Urteil vom 15. Dezember 2004 ‑ XII ZR 121/03 (AG München - 534 F 625/02 ./. OLG München - 17 UF 709/03) , wie bereits in der Pressemitteilung vom 16.12.2004 zusammengefasst, …
Familienrecht: Entlastung des Alleinzahlers bei Unterhalt für volljährige Kinder
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Amtshaftung des Landkreises wegen Anrechnung des Kindergeldes auf die Grundsicherung
Rechtblog / Im vorliegenden Fall hatte das OLG Karlsruhe über einen Amtshaftungsanspruch zu entscheiden. Der Kläger hatte Leistungen nach dem Grundsicherungsrecht geltend gemacht. Die Behörde hatte dabei das Kindergeld des Klägers als Einkommen und somit als…
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Kindesunterhalt: Kein Unterhalt für volljähriges Kind, das sich nicht um einen Ausbildungsplatz bemüht
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Volljähriges Kind, das in Abendkursen einen Schulabschluss nachholt, muss seinen Lebensunterhalt selbst verdienen
JuracityBlog / Das OLG Köln (Aktenzeichen 26 WF 151/05) hat entschieden, dass ein volljähriges Kind, das an einem einjährigen Abendkurs zur Erlangung des Abschlusses des zehnten Hauptschuljahres teilnimmt, verpflichtet ist, seinen Lebensunterhalt dur…
Kindesunterhalt: Keine Unterhaltspflicht, wenn das Einkommen der das Kind betreuenden Mutter mehr als doppelt so hoch ist wie das des Vaters
JuracityBlog / Das OLG Brandenburg (Aktenzeichen 10 UF 91/05) hat entschieden, dass ein Kindesvater für das Kind keinen Unterhalt zahlen muss, wenn die Kindesmutter, bei der das Kind lebt, ein mehr als doppelt so hohes Einkommen hat wie der Kindesvater. Zudem…
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JuracityBlog / Das OLG Zweibrücken (Aktenzeichen 2 WF 87/06) hat entschieden, dass ein volljähriges Kind grundsätzlich verpflichtet ist, seinen Unterhaltsbedarf zwischen Beendigung und des Zivildienstes und Beginn der Ausbildung durch Aufnahme einer…
Kindergeld zwischen Abitur und Studium
Blickpunkt Recht & Steuern / Geht ein volljähriges Kind nach Abitur und anschließendem Zivildienst bis zum Beginn des Studiums einer Vollzeiterwerbstätigkeit nach, ist es für die vollen Monate, in denen es erwerbstätig ist, nicht als Kind zu berücks…
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