Unterhalt: Verlust des Unterhaltsanspruchs bei Hauskauf mit dem neuen Lebenspartner
am 27.10.2006 von http://blog.juracity.de
Das OLG Karlsruhe (Aktenzeichen 18 UF 305/04) hat entschieden, dass der Anspruch der Ehefrau auf nachehelichen Unterhalt verwirkt ist, wenn die geschiedene Ehefrau mit ihrem neuen Lebenspartner gemeinsam eine Immobilie kauft und dort mit ihm zusammen lebt.Der Anspruch auf Ehegattenunterhalt kann verwirkt sein, wenn die Ehefrau nach der Trennung oder Scheidung mit einem neuen Lebenspartner zusammenlebt. Die Verwirkung führt dazu, dass der Unterhaltsanspruch entfällt oder gekürzt wird. Im einzelnen hängt dies von den gesamten Umständen des Einzelfalls ab, insbesondere auch davon, ob die Ehefrau gemeinsame minderjährige Kinder betreut.
Das Zusammenleben mit einem neuen Partner führt allerdings nicht sofort zu einem Verlust oder einer Einschränkung des Unterhaltsanspruchs, sondern die Rechtsprechung fordert eine Verfestigung dieser Lebensgemeinschaft.
Eine Verfestigung der Lebensgemeinschaft wird von der zeitlichen Dauer der Beziehung abhängig gemacht. Die Rechtsprechung stellt grundsätzlich auf eine Mindestdauer von 2 bis 3 Jahren ab. Unterhalb dieser Zeitgrenze wird in der Regel nicht von dem Vorliegen einer verfestigten Lebensgemeinschaft ausgegangen.
Allerdings besagt das Urteil des OLG Karlsruhe, dass auch unterhalb einer festen Dauer …
Ehegattenunterhalt: Verwirkung liegt auch dann vor, wenn die Ehefrau mit einem Partner zwar nicht zusammenlebt, aber die Beziehung dennoch auf Dauer angelegt ist
JuracityBlog / Das OLG Koblenz (Aktenzeichen 7 UF 189/05) hat entschieden, dass für die Annahme der Verwirkung des Unterhalts wegen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft der Ehefrau nicht entscheidend ist, ob die Partner in einem gemeinsamen Haushalt zusamme…
Unterhalt: Kürzung des Unterhalts bei neuer Lebensgemeinschaft trotz dauernder Seitensprünge des Ehegatten
JuracityBlog / Das OLG Hamm (Aktenzeichen 11 UF 10/06) hat entschieden, dass der Ehegattenunterhalt bei Zusammenleben mit einem neuen Partner auf das Existenzminimum gekürzt werden kann, auch wenn der andere Ehegatten während der Ehe dauernd Seitenspr…
Unterhalt kann auch bei langer Ehedauer gekürzt werden
JuracityBlog / Das OLG Oldenburg (Aktenzeichen 12 UF 74/06) hat kürzlich entschieden, dass der Unterhalt der geschiedenen Ehefrau trotz 23-jähriger Ehedauer gekürzt werden kann, wenn der Ehemann nach der Scheidung wieder heiratet und aus dieser neuen…
Reduzierung des Ehegattenunterhalts
scheidungsblog.com / Der Geschiedenenunterhalt ist bei entsprechender Bedürftigkeit für die Zeit nach der Scheidung vom Unterhaltspflichtigen zu zahlen. Nicht selten geht der Unterhaltsberechtigte nach der Scheidung eine neue Beziehung ein. Es fragt sich, welche Auswir…
Unterhalt: Befristung des Unterhaltsanspruchs auch nach 25-jähriger Ehe
JuracityBlog / Das OLG Koblenz (Aktenzeichen 7 UF 774/05) hat entschieden, dass auch nach 25-jähriger Ehedauer der Anspruch der Ehefrau auf Unterhalt befristet werden kann. In dem konkreten Fall hatte die Ehefrau 12 Jahre lang nicht gearbeitet und die beiden K…
Familienrecht: Verwirkung des Unterhalts wegen Untreue?
Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen / Eine in der familienrechtlichen Praxis häufig vorkommende Frage ist es, ob die eheliche Untreue dazu führt, dass der Unterhaltsanspruch verwirkt ist. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat in einem inzwischen veröffentlichen Beschluss vom 18. April 2…
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