Unterhalt: Kürzung des Unterhalts bei neuer Lebensgemeinschaft trotz dauernder Seitensprünge des Ehegatten
am 19.10.2006 von JuracityBlog
Das OLG Hamm (Aktenzeichen 11 UF 10/06) hat entschieden, dass der Ehegattenunterhalt bei Zusammenleben mit einem neuen Partner auf das Existenzminimum gekürzt werden kann, auch wenn der andere Ehegatten während der Ehe dauernd Seitensprünge beging.
In dem entschiedenen Fall war der Ehefrau bekannt, dass ihr Ehemann während der zwei Jahre dauernden Ehe mehrfach einen Swinger-Club besuchte und nebenher eine homosexuelle Beziehung führte. Dennoch wünschte sich die Ehefrau von dem Ehemann ein Kind und wurde schwanger. Noch während der Schwangerschaft verließ sie den Ehemann und zog zu einem neuen Partner. Von dem Ehemann verlangte sie Unterhalt. Dieser berief sich auf eine Kürzung des Unterhalts wegen Verwirkung, weil die Ehefrau mit einem neuen Partner zusammenlebte. Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass …
Ehegattenunterhalt kann gekürzt werden um den von der Ehefrau nicht gezahlten Kindesunterhalt
JuracityBlog / Das OLG Zweibrücken (Aktenzeichen 2 WF 103/06) hat entschieden, dass der Unterhaltsanspruch der Ehefrau gegen den Ehemann gekürzt werden kann um den von der Ehefrau nicht gezahlten Kindesunterhalt.In dem entschiedenen Fall war die Ehefrau g…
Unterhalt: Verschweigt die Ehefrau Einkommen, muss sie die Detektivkosten des Ehemannes tragen
JuracityBlog / Das OLG Koblenz (Aktenzeichen 11 WF 99/06) hat entschieden, dass die Ehefrau die Kosten eines Detektivs tragen muss, den der Ehemann einschalten mußte, um herauszufinden, in welchem Umfang die Ehefrau arbeitet.In dem entschiedenen Fall erhielt d…
Ehegattenunterhalt: Verwirkung liegt auch dann vor, wenn die Ehefrau mit einem Partner zwar nicht zusammenlebt, aber die Beziehung dennoch auf Dauer angelegt ist
JuracityBlog / Das OLG Koblenz (Aktenzeichen 7 UF 189/05) hat entschieden, dass für die Annahme der Verwirkung des Unterhalts wegen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft der Ehefrau nicht entscheidend ist, ob die Partner in einem gemeinsamen Haushalt zusamme…
Unterhalt kann auch bei langer Ehedauer gekürzt werden
JuracityBlog / Das OLG Oldenburg (Aktenzeichen 12 UF 74/06) hat kürzlich entschieden, dass der Unterhalt der geschiedenen Ehefrau trotz 23-jähriger Ehedauer gekürzt werden kann, wenn der Ehemann nach der Scheidung wieder heiratet und aus dieser neuen…
Familienrecht: Verwirkung des Unterhalts wegen Untreue?
Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen / Eine in der familienrechtlichen Praxis häufig vorkommende Frage ist es, ob die eheliche Untreue dazu führt, dass der Unterhaltsanspruch verwirkt ist. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat in einem inzwischen veröffentlichen Beschluss vom 18. April 2…
Versorgungsausgleich: Ausschluss, wenn die Ehefrau mit ihrem Einkommen das Studium des Ehemannes finanziert hat
JuracityBlog / Das OLG Hamm (Aktenzeichen 2 UF 382/05) hat entschieden, dass der Versorgungsausgleich wegen Rentenanwartschaften, die die Ehefrau während des Studiums des Ehemannes erworben hat, wegen grober Unbilligkeit auszuschließen ist, wenn sie mit i…
Unterhalt: Verlust des Unterhaltsanspruchs bei Hauskauf mit dem neuen Lebenspartner
JuracityBlog / Das OLG Karlsruhe (Aktenzeichen 18 UF 305/04) hat entschieden, dass der Anspruch der Ehefrau auf nachehelichen Unterhalt verwirkt ist, wenn die geschiedene Ehefrau mit ihrem neuen Lebenspartner gemeinsam eine Immobilie kauft und dort mit ihm zusammen…
Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahres, wenn die Ehefrau von einem anderen Mann schwanger ist
JuracityBlog / Das OLG Frankfurt/M. (Aktenzeichen 1 WF 89/05) hat entschieden, dass der Umstand, dass die Ehefrau vor Ablauf des Trennungsjahres von einem anderen Mann schwanger geworden ist, eine Härtefallscheidung rechtfertigen kann. Grundsätzlich muss…
Härtefallscheidung: AG Frankfurt/M. lehnte diese ab trotz Gewalttätigkeit und Morddrohungen des Ehemannes gegen die Ehefrau
JuracityBlog / Das AG Frankfurt/M. lehnte eine Härtfallscheidung vor Ablauf des Trennungsjahres ab, obwohl der Ehemann gegen die Ehefrau Gewalt angewendet hatte und Morddrohungen geäußert hatte. In dem entschiedenen Fall stammte die Ehefrau aus Maro…
Unterhalt: Befristung des Unterhaltsanspruchs auch nach 25-jähriger Ehe
JuracityBlog / Das OLG Koblenz (Aktenzeichen 7 UF 774/05) hat entschieden, dass auch nach 25-jähriger Ehedauer der Anspruch der Ehefrau auf Unterhalt befristet werden kann. In dem konkreten Fall hatte die Ehefrau 12 Jahre lang nicht gearbeitet und die beiden K…
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