Unterhalt für pflegebedürftige Mutter: Verfassungsbeschwerde erfolgreich
am 07.06.2005 von BVerfGAktenzeichen: 1 BvR 1508/96. Siehe auch: …
Verfassungsbeschwerde erfolgreich
Handakte WebLAWg / Die Verfassungsbeschwerde (Vb.) der Beschwerdeführerin (Bf.), die aus übergegangenem Recht vom Sozialhilfeträger zur Zahlung von Unterhalt für ihre pflegebedürftige Mutter herangezogen worden ist, war erfolgreich. Der Erste Senat des Bundesver
Erneut Verfassungsbeschwerde gegen die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft erfolgreich
BVerfG / Aktenzeichen: 2 BvR 2057/05. Siehe auch: Entscheidung vom 29.12.2005
Verfassungsbeschwerde des ehemaligen brandenburgischen Ministerpräsidenten gegen Bezeichnung als Stasi-Mitarbeiter erfolgreich
BVerfG / Aktenzeichen: 1 BvR 1696/98. Siehe auch: Entscheidung vom 25.10.2005
Karlsruhe beschränkt Unterhaltspflicht der Kinder
Streitsache / Blog / Die Verfassungsbeschwerde (Vb) der Beschwerdeführerin (Bf), die ausübergegangenem Recht vom Sozialhilfeträger zur Zahlung von Unterhalt für ihre pflegebedürftige Mutter herangezogen worden ist, war erfolgreich.Der Erste Senat
1 BvR 1508/96 vom 07.06.2005
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Bestimmung der Leistungsfähigkeit von Kindern, die aus übergegangenem Recht vom Sozialhilfeträger zur Zahlung von Unterhalt für einen Elternteil herangezogen werden.
Verfassungsbeschwerde gegen Anordnung einer mehrtägigen stationären Nachtschlafuntersuchung erfolgreich
BVerfG / Aktenzeichen: 2 BvR 715/04. Siehe auch: Entscheidung vom 21.05.2004
maxem.de-Entscheidung des BVerfG
domainblog / Bereits am 15.09.2006 berichtete der Kollege Rechtsanwalt Dr. Bücking von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsbeschwerde im Rechtsstreit um die Domain maxem.de: Mit Beschluss vom 21.08.2006 hat das BVG die Verfassungs
Kindergeldanrechnung beim Unterhalt für volljährige Kinder
JuracityBlog / Der BGH (Aktenzeichen XII ZR 166/04) hat entschieden, dass das Kindergeld bei volljährigen Kindern bedarfsdeckend zu berücksichtigen ist, also von dem sich aus der Düsseldorfer Tabelle ergebenden Unterhalt abgezogen wird. Die Entscheid
1 BvR 1299/05 vom 21.06.2006
BVerfG / Der Beschluss ergeht als Teilentscheidung nach § 25 Abs. 3 BVerfGG. Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang nicht zur Entscheidung an, da Annahmegründe im Sinne des § 93 a Abs. 2 BVerfGG nicht gegeben
Gesteigerte Erwerbsobliegenheit bei wechselseitiger Barunterhaltspflicht
Panorama / Eine Ehe wurde 2001 geschieden, die beiden minderjährigen Kinder lebten zunächst bei der Mutter, der Vater zahlte Barunterhalt. Soweit so gut.Nunmehr zog das jüngste Kind in Kenntnis der Einkommensverhältnisse der Mutter zum Vater. Prompt wurde a
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LawBlog / Von RA DOMINIK BOECKER Wenn Anwälte abends zusammensitzen, dann wird - vor allem, wenn sie einen sehr ähnlichen Tätigkeitsbereich haben - auch mal über das ein oder andere Verfahren geredet. Als ich vor kurzem mit einem Kollegen beim Kölsch zusa
2 BvR 454/08 vom 09.04.2008
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund nicht gegeben ist (§ 93a Abs. 2 BVerfGG). Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg; denn sie ist unzulässig. Damit erledigt sich der Antrag auf
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