Unterhalt: Erwerbsobliegenheit wird erfüllt bei Vollzeittätigkeit im erlernten Beruf
am 07.12.2006 von http://blog.juracity.de
Das OLG Hamburg (Aktenzeichen 10 UF 6/05) hat entschieden, dass ein Unterhaltspflichtiger in der Regel seine Erwerbsobliegenheit erfüllt, wenn er im erlernten Beruf vollzeit arbeitet.Die Problematik des Falles lag darin, dass der Unterhaltspflichtige trotz seiner vollschichtigen Tätigkeit so wenig verdiente, dass er den Mindestunterhalt für die Kinder nicht leisten konnte.
Zeitweise war die Rechtsprechung in Bezug auf Kindesunterhalt ziemlich rigoros und verlangte von dem Unterhaltspflichtigen, dass er neben der Vollzeitarbeit noch einen Zusatzjob ausübt, damit der Mindestunterhalt für die Kinder gezahlt werden kann.
Nun lassen sich in der Rechtsprechung Tendenzen erkennen, derart harte Anforderungen an den Unterhaltspflichtigen nicht mehr zu stellen. Auf dieser Linie liegt die …
Unterhalt: Wer sich selbständig macht, muss den bisherigen Unterhalt weiter zahlen, auch wenn er weniger Einkünfte hat
JuracityBlog / Das OLG Köln (Aktenzeichen 4 UF 172/05) hat entschieden, dass ein Unterhaltspflichtiger, der seine Arbeitsstelle gekündigt und sich selbständig gemacht hat, den Unterhalt nicht mit der Begründung kürzen kann, er habe weniger …
Kindesunterhalt: Verdient ein Taxifahrer im Vollzeitberuf zu wenig, muss er zusätzlich einen Nebenjob ausüben
JuracityBlog / Das OLG Karlsruhe (Aktenzeichen 16 UF 36/06) hat entschieden, dass ein vollzeit arbeitender Taxifahrer sich nicht darauf berufen könne, er verdiene unterhalb des Selbstbehalts und könne daher keinen Kindesunterhalt zahlen. Das Gericht war d…
Kindesunterhalt: Nebentätigkeit trotz 42-Stundenwoche zumutbar
JuracityBlog / Das OLG Dresden (Aktenzeichen 21 UF 518/06) hat entschieden, dass ein Unterhaltspflichtiger sich beim Unterhalt für ein minderjähriges Kind nicht auf Leistungsunfähigkeit berufen kann, sondern eine Nebentätigkeit aufnehmen muss, d…
Kindesunterhalt: Aufwendungen für private Altersvorsorge mindern das Einkommen des Unterhaltspflichtigen nicht
JuracityBlog / Das OLG Düsseldorf (Aktenzeichen II UF 19/06) hat entschieden, dass Aufwendungen des Unterhaltspflichtigen für private Altersvorsorge unterhaltsrechtlich nicht zu berücksichtigen sind. Solche Aufwendungen mindern das unterhaltsrechtli…
Unterhalt: Ist die Mietbelastung des Unterhaltspflichtigen geringer als im Selbstbehalt eingerechnet, führt dies nicht zu einer Reduzierung des Selbstbehalts
JuracityBlog / Das OLG Hamm (Aktenzeichen 11 UF 83/05) hat entschieden, dass eine geringere Mietbelastung als sie im unterhaltsrechtlichen Selbstbehalt eingerechnet ist, nicht zu einer Verringerung des Selbstbehalts führt. Das Gericht hat vielmehr die Ansicht…
Unterhalt: Keine Berücksichtigung fiktiven Einkommens bei Unfall des Unterhaltspflichtigen
JuracityBlog / Das OLG Hamm (Aktenzeichen 11 UF 237/05) hat entschieden, dass einem Unterhaltspflichtigen kein fiktives Einkommen angerechnet werden kann, wenn er aufgrund eines Unfalls arbeitsunfähig wird.In dem entschiedenen Fall handelte es sich bei dem Unt…
Kindesunterhalt: Studierender Elternteil muss Nebentätigkeit ausüben, um den Kindesunterhalt aufzubringen
JuracityBlog / Das OLG Bremen (Aktenzeichen 4 UF 44/06) hat entschieden, dass ein gegenüber einem minderjährigen Kind unterhaltsverpflichteter Elternteil sich nicht darauf berufen kann, dass er studiere und daher keinen Unterhalt zahlen könne. Da ge…
» Stadt Hamburg: Hamburgs Justiz auf einen Blick
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