Unterhalt der nicht verheirateten Mutter aus Anlass der Geburt höchstens in Höhe der Hälfte des Einkommens des unterhaltspflichtigen Vaters
am 13.02.2005 von http://rafranke.blogspot.comDer Bundesgerichtshof hat in einem jetzt im Volltext veröffentlichten Urteil vom 15. Dezember 2004 ‑ XII ZR 121/03 (AG München - 534 F 625/02 ./. OLG München - 17 UF 709/03) , wie bereits in der Pressemitteilung vom 16.12.2004 zusammengefasst, zur Bemessung des …
Familienrecht: Entlastung des Alleinzahlers bei Unterhalt für volljährige Kinder
Recht und Alltag / Der Bundesgerichtshof (BGH) hat geschiedene Väter oder Mütter beim Unterhalt für volljährige Kinder entlastet. Nach seinem Urteil vom 26. Oktober 2005 (Az: XII ZR 34/03) kann derjenige, der allein für den Lebensunterhalt des Kindes aufkommen …
Unterhalt: Konfirmationskosten sind kein unterhaltsrechtlicher Sonderbedarf
JuracityBlog / Der BGH (Aktenzeichen XII ZR 4/04) hat im Jahr 2006 entschieden, dass Kosten für eine Konfirmation keinen unterhaltsrechtlichen Sonderbedarf darstellen und daher nicht zusätzlich zu dem laufenden Kindesunterhalt geltend gemacht werden k…
Unterhalt: Volle Anrechnung von Kindergeld und Ausbildungsvergütung bei volljährigen Kindern
JuracityBlog / Der BGH (Aktenzeichen XII ZR 34/03) hat entschieden, dass bei volljährigen Kindern das Kindergeld in voller Höhe auf den Unterhaltsbedarf anzurechnen ist. Ebenso soll eine Ausbildungsvergütung, vermindert um eine Pauschale für ber…
Unterhalt: Keine Berücksichtigung fiktiven Einkommens bei Unfall des Unterhaltspflichtigen
JuracityBlog / Das OLG Hamm (Aktenzeichen 11 UF 237/05) hat entschieden, dass einem Unterhaltspflichtigen kein fiktives Einkommen angerechnet werden kann, wenn er aufgrund eines Unfalls arbeitsunfähig wird.In dem entschiedenen Fall handelte es sich bei dem Unt…
Zum Bedarf und zur Dauer des Betreuungsunterhalts
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf / Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich erstmals mit Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem zum 1. Januar 2008 geänderten Anspruch auf Betreuungsunterhalt der Mutter eines nichtehelichen Kindes (§ 1…
BGH: Zum Bedarf und zur Dauer des Betreuungsunterhalts
Rechtblog / Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich erstmals mit Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem zum 1. Januar 2008 geänderten Anspruch auf Betreuungsunterhalt der Mutter eines nichtehelichen…
Unterhaltsrecht 2008 - BGH: Bedarf und Dauer des Betreuungsunterhalts
familienrecht-muenchen.info / Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich erstmals mit Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem zum 1. Januar 2008 geänderten Anspruch auf Betreuungsunterhalt der Mutter eines nichteheliche…
Aufenthaltsbestimmungsrecht für Jessica bleibt der Mutter zugewiesen - kein Anhalt für Misshandlungen -
Rechtblog / Der 2. Zivilsenat - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat in einem in der nordbadischen Öffentlichkeit beachteten Sorgerechtsverfahren die Beschwerde des Vaters gegen eine Entscheidung des Amtsgerichts zurückgewiesen und dami…
BGH: Dauer des Unterhaltsanspruchs wegen Pflege und Erziehung eines nichtehelich geborenen Kindes
Rechtblog / Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit einem weiteren Teilaspekt des Unterhaltsanspruchs der nicht mit dem Vater des Kindes verheirateten Mutter nach § 1615 l Abs. 2 BGB zu befassen. Nach dies…
Patchworkfamilien: Der BGH schafft mehr Klarheit im Unterhaltsrecht
recht verständlich / Der Bundesgerichtshof hat sich in einer aktuellen Entscheidung zum Unterhalt einer Ehefrau, die ein eheliches und ein nichteheliches Kind betreut, geäußert. Die familiäre Situation war im vorliegenden Falle nicht ganz einfach – wenn man die unte…
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