Unterhalt: Befristung des Ehegattenunterhalts auch bei langer Ehedauer
am 28.09.2007 von JuracityBlog
Der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen XII ZR 11/05 und 15/05) hat entschieden, dass der Ehegattenunterhalt auch bei sehr langer Ehe befristet werden kann.
Der geschiedene Ehegatte hat somit keine Lebensstandardgarantie. Wer arbeiten kann, muss nach einer Übergangszeit mit dem eigenen Einkommen auskommen und hat keinen Anspruch mehr auf sog. Aufstockungsunterhalt. …
Unterhalt kann auch bei langer Ehedauer gekürzt werden
JuracityBlog / Das OLG Oldenburg (Aktenzeichen 12 UF 74/06) hat kürzlich entschieden, dass der Unterhalt der geschiedenen Ehefrau trotz 23-jähriger Ehedauer gekürzt werden kann, wenn der Ehemann nach der Scheidung wieder heiratet und aus dieser neuen…
Unterhalt: Befristung des Unterhaltsanspruchs auch nach 25-jähriger Ehe
JuracityBlog / Das OLG Koblenz (Aktenzeichen 7 UF 774/05) hat entschieden, dass auch nach 25-jähriger Ehedauer der Anspruch der Ehefrau auf Unterhalt befristet werden kann. In dem konkreten Fall hatte die Ehefrau 12 Jahre lang nicht gearbeitet und die beiden K…
Ehegattenunterhalt kann gekürzt werden um den von der Ehefrau nicht gezahlten Kindesunterhalt
JuracityBlog / Das OLG Zweibrücken (Aktenzeichen 2 WF 103/06) hat entschieden, dass der Unterhaltsanspruch der Ehefrau gegen den Ehemann gekürzt werden kann um den von der Ehefrau nicht gezahlten Kindesunterhalt.In dem entschiedenen Fall war die Ehefrau g…
Hundesunterhalt - Unterhaltsvereinbarung für gemeinsamen Hund ist bindend
JuracityBlog / und kann nur aus wichtigem Grund gekündigt werden, so das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken (Urteil vom 12.05.2006 - Aktenzeichen 2 UF 87/05). Verpflichtet sich der Ehepartner im Rahmen der Scheidung, für den bei dem andere…
Kindesunterhalt: Keine Unterhaltspflicht, wenn das Einkommen der das Kind betreuenden Mutter mehr als doppelt so hoch ist wie das des Vaters
JuracityBlog / Das OLG Brandenburg (Aktenzeichen 10 UF 91/05) hat entschieden, dass ein Kindesvater für das Kind keinen Unterhalt zahlen muss, wenn die Kindesmutter, bei der das Kind lebt, ein mehr als doppelt so hohes Einkommen hat wie der Kindesvater. Zudem…
Ehegattenunterhalt und Verbraucherinsolvenz
JuracityBlog / Das OLG Celle (Aktenzeichen 19 UF 209/05) hat entschieden, dass der Unterhaltspflichtige beim Ehegattenunterhalt zur Verbesserung oder Wahrung seiner Leistungsfähigkeit nicht verpflichtet ist, ein Verbraucherinsolvenzverfahren einzuleiten.Beim K…
Steuerliche Zusammenveranlagung: Zustimmungspflicht des Ehegatten
JuracityBlog / Das LG Itzehoe (Aktenzeichen 9 S 113/05) hat entschieden, dass die Zustimmung zur steuerlichen Zusammenveranlagung zu erteilen ist, wenn der Ehegatte dem zustimmenden Ehegatten die mit der Zusammenveranlagung verbundenen Nachteile ersetzt. Ein solche…
BGH: Kindeswohl entscheidend für Sorgerecht für ein nichteheliches Kind- Der Fall Görgülü
JuracityBlog / Der BGH (Aktenzeichen XII ZB 229/06) hat am 26.9.2007 entschieden, dass das Kindeswohl auch unter Berücksichtigung des Elternrechts des Vaters zu ermitteln ist. Allein die Tatsache, dass ein Kind in eine Pflegefamilie integriert ist, dürfe…
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