Unterbringungsbefehl statt Haftbefehl
am 02.08.2006 von strafblog
Gestern sind auf meinen Antrag hin 3 Haftbefehle gegen einen Mandanten, dem ein Gutachter eine zum Ausschluss der Schuldfähigkeit führende paranoide Schizophrenie bescheinigt hatte, aufgehoben worden. Stattdessen wurde die vorläufige Unterbringung des Mandanten gem. § 126a StPO in einer psychiatrischen Anstalt angeordnet, was durchaus sachgerecht ist und dazu führt, dass der Mann jetzt erst einmal in ärztlicher Betreuung ist und behandelt werden kann. Prozessual stellt sich die Frage, wie weiter verfahren werden kann. Die Sache war zunächst beim Einzlerichter angeklagt, ist dann aber ans Schöffengericht abgegeben worden, weil ein Verbrechen im Raum steht. Jetzt steht die Frage einer Unterbringung nach § 63 StGB an. Hierfür ist nach dem GVG nur das Landgericht zuständig. Grundsätzlich wäre daran zu denken, dass die Staatsanwaltschaft ihre Anklage zurücknimmt, dafür aber ein Unterbringungsverfahren einleitet. Allerdings ist eine Rücknahme der Anklage nach Eröffnung des Hauptverfahrens nicht mehr möglich. Würde also verhandelt werden und das Gericht kommt in Übereinstimmung mit dem Sachverständigen zur Schuldunfähigkeit, müsste der Mandant freigesprochen werden. Ein bei bestehender Gefährlichkeitsporgnose schlecht vertretbares Ergebnis. Eine Überleitung vom Anklageverfahren ins Unterbringungsverfahren ist prozessual nicht möglich, nur umgekehrt geht das (§ 416 StPO). Bleibt vielleicht die Möglichkeit, die Sache gemäß § 225a StPO dem Landgericht zur Übernahme vorzulegen. Das Landgericht müsste dann im Anklageverfahren zum Freispruch kommen, könnte aber Sicherungsmaßnahmen nach § 63 StGB verhängen. Ob dieser Weg gangbar, wird bei uns gerade geprüft. Die Staatsanwaltschaft hat jedenfalls die Vorlage ans Landgericht beantragt. Ich habe mir eine Frist zur Stellungnahme erbeten, die auch gewährt wurde. Mal sehen, was dabei rauskommt.
Autor: RA Rainer Pohlen
Kanzlei POHLEN + MEISTER
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