Unterbindungsgewahrsam ???
am 11.05.2007 von http://spitzelblog.blogspot.com/index.htmlZwar nicht direkt ein „Schnüffelthema, aber auch sehr beispielhaft für den heutigen Umgang der Obrigkeit mit ihren anscheinend chronich generalverdächtigen Bürgern: Unser sicherheitsfanatischer Oberschnüffelminister weist G-8-Gegner freundlicherweise darauf hin, dass in den Polizeigesetzen der Länder der sog. „Unterbindungsgewahrsam vorgesehen ist. Wer sich schon einmal über die Einzelheiten und die in seinem Bundesland geltenden Vorschriften informieren möchte, kann hier nachlesen. Bezogen auf Heiligendamm als Austragungsort dieser zweifelhaften Veranstaltung gilt § 55 Abs. I Nr. 2 SOG M-V:Wie einer Lektüre dieses Paragrafen zu entnehmen ist, kann man sehr schnell in Gewahrsam geraten, so z.B. wenn der Unterbindungsgewahrsam „unerlässlich ist, um die unmittelbar bevorstehende Begehung oder Fortsetzung einer Straftat zu verhindern; die Annahme, dass eine Person eine solche Tat begehen oder zu ihrer Begehung beitragen wird, kann sich insbesondere darauf stützen, dassa) sie die Begehung der Tat angekündigt oder dazu aufgefordert hat oder Transparente oder sonstige Gegenstände mit einer solchen Aufforderung mit sich führt; dies gilt auch für Flugblätter solchen Inhalts, soweit sie in einer Menge mitgeführt werden, die zur Verteilung geeignet ist.Ein Sammelsurium von unbestimmten Rechtsbegriffen, im schlimmsten Fall kann es also reichen, ein paar „unpassende Flugblätter bei sich …
Der neue Paragraf 202c des Strafgesetzbuchs - Hackerparagraf
BERLIN BLAWG / Der sog. Hackerparagraf tritt schon sehr bald in Kraft. § 202c StGB - Vorbereiten des Ausspähens und Abfangens von Daten (1) Wer eine Straftat nach § 202a oder § 202b vorbereitet, indem er 1. Passworte oder sonstige Sicherungscodes, die d…
§ 202c StGB: kein Problem für nmap und tcpdump und Kettensägen
Die herrschende Meinung / In der letzten Woche war die Aufregung groß wegen des neuen…
Rote Karte für Hooligans
Andere Ansicht / Während die Nationalmannschaft fleissig ihre Ballkünste trainiert, machen sich auch die deutschen Sicherheitskräfte für die WM warm, deren Beginn man schon übersichtlich in Stunden bemessen kann. Im Rahmen einer Veranstaltung der Juristen Alumni…
Anleitung und Aufnahme von Beziehungen zur Begehung einer schweren Gewalttat
Die herrschende Meinung / Der neue § 91 I StGB soll wie folgt lauten:Wer eine Schrift (§ 11 Abs. 3), die nach ihrem Inhalt geeignet ist, als Anleitung zu einer schweren Gewalttat (§ 89a Abs. 1) zu dienen, anpreist oder einer anderen Person zugänglich macht, wird mit…
Anleitung und Aufnahme von Beziehungen zur Begehung einer schweren Gewalttat
Die herrschende Meinung / Der neue § 91 I StGB soll wie folgt lauten:Wer eine Schrift (§ 11 Abs. 3), die nach ihrem Inhalt geeignet ist, als Anleitung zu einer schweren Gewalttat (§ 89a Abs. 1) zu dienen, anpreist oder einer anderen Person zugänglich macht, wird mit…
Ein Referendar auf Streife
Statt aller / Natürlich habe ich von dem Angebot Gebrauch gemacht, im Rahmen der Referendarsausbildung mit der Polizei unterwegs zu sein. Ich suchte mir für das Wochenende die Schicht von 20-6 Uhr aus, da dort möglicherweise viel passiert. Mir wurde dann aber g…
» § 55 Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern (Sicherheits- und Ordnungsgesetz - SOG M-V) In der Fassung der Bekanntmachung vom 25. März 1998
» Cilip 63 (Nr. 2/1999) - Andrej Wroblewski und Stephen Rehmke: Anwendung und Recht des "Unterbindungsgewahrsams"
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