Unter wieder: Politiker unter sich

Die Regierungskoalition hat vereinbart, dass “zu Beginn der Legislaturperiode” eine Kommission eingerichtet werden soll, die die Probleme und Herausforderungen des Gesundheitswesens anpacken soll. Nun wurde bekannt, so die “Stuttgarter Zeitung”, wer Mitglied der Kommission sein wird. Es sind - wider Erwarten - nur Politiker, und zwar Bundesminister. Kein Wissenschaftler oder andere “Externe” mit Fachwissen. Bei den Politikern handelt sich dabei um:

* Philip Rösler (Gesundheit/FDP) als Vorsitzender, * Wolgang Schäuble (Finanzen/CDU), * Kristina Köhler (Familie/CDU), * Ursula von der Leyen (Arbeit und Soziales/CDU), * Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (Justiz/FDP), * Wolfgang Brüderle (Wirtschaft/FDP), * Ilse Aigner (Verbraucherschutz/CSU) und * Thomas de Maiziere (Innen/CDU)

Hinzu kommen je zwei Fachleute aus den Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP mit Gastst…

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Themen: Justiz , Verbraucherschutz , Cdu , Finanzen , Schmerzensgeld , Kommission , Csu , Bundesminister , Politiker , Regierung , Gesundheit , Wissenschaftler , Fdp , Sabine , Kristina , Ilse Aigner , Verschiedenes , Pflegerecht
Rechtsgebiet: Versicherungsrecht

Erschienen 17. Februar 2010 auf http://www.medrecht-blog.de.

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