Unter der Tür durchgeschoben
am 07.05.2008 von LawBlog
In einem Prozess redet die Rechtsabteilung einer Stadtverwaltung immer davon, eines ihrer Schreiben sei am 17. Januar 2008 “zugestellt” worden. Die “Zustellung” sei “bewirkt” worden, indem eine Angestellte der Stadt den Briefumschlag mit dem Schreiben unter der Wohnungstür des Betroffenen “durchgeschoben” habe.
Na, wenn das eine Zustellung (Begriffserklärung) im rechtlichen Sinne sein soll, sehen wir entspannten Zeiten entgegen. Die Nebelkerzen muss die Behörde werfen, weil eine …
Randgruppenphänomen
Obiter Dictum / Die beste Freundin von allen wurde kürzlich in der DB Lounge des Frankfurter Hauptbahnhofs ungewollt Zeugin des folgenden Dialogs: Er: “Es gibt tatsächlich Leute, die schreiben regelmäßig was ins Internet.” Sie: “Mhm.” Er:…
Zustellungen in der EU
Blickpunkt Recht & Steuern / Im Amtsblatt der EU ist am 10. Dezember 2007 die “Verordnung über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- und Handelssachen in den Mitgliedstaaten” veröffentlicht worden. Durch dies…
Grenzüberschreitende Zustellung
Blickpunkt Recht & Steuern / Nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist die Zustellung eines Schriftstücks in einem anderen EU-Mitgliedsstaat nur schwebend unwirksam, wenn der Zustellungsempfänger die Annahme nach Art. 8 Abs. 1 Verordnung Nr.…
Wir sind eine Behörde
LawBlog / Der Anrufer stellt sich als Mitarbeiter eines Jugendamtes vor. Seine Behörde sei jetzt Beistand der nichtehelichen Tochter eines Mandanten. “Im Familienrecht vertrete ich Herrn T. nicht.” “Ich will ja auch nur seine Adresse wissen.…
ÜBUNG
LawBlog / Ein internationaler Konzern hat gegen einen Mahnbescheid Widerspruch eingelegt. Begründung: Die an sich berechtigte Forderung aus dem Jahr 2001 ist verjährt. Der Mahnbescheid ist uns erst am 5. Januar 2005 zugestellt worden. Nach § 204 BGB wird…
Schlechte Geschäfte
Das interessiert doch wieder keine Sau... / Das Domainblog berichtet heute über die Recherche der Preise zweier Domains. 253.000.- EUR für “hotels.eu” und 150.000.- EUR für “shopping.eu”. Nicht schlecht. Da hätte ich im Rennen um “Anwalt.eu”, “Rech…
Strikte Anwendung
LawBlog / Als ich vorhin den Posteingang in einer Akte aufschlug, rechnete ich mit dem Schlimmsten. Einem Aufhebungsbescheid über eine Prüfungsentscheidung. Damit wäre das komplette Studium meines Mandanten für die Katz gewesen. Die Mitteilung las sich abe…
Feinheiten
Andere Ansicht / Man muß beim Erstellen und Schreiben der Klausuren durchaus auch auf Feinheiten achten. “Muss die Verlobte vor Gericht Angaben machen?” Wer pauschal mit “nein” antwortet, liegt wohl falsch. Denn Angaben zur Person wird sie ma…
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