Unteilbarkeit des Strafantrags, etc.
am 14.07.2006 von strafprozess
Allein heute hat das Bundesgericht wieder nicht weniger als 12 Entscheide mit Bezug zum Strafrecht ins Netz gestellt. Soweit ich es beurteilen kann befindet sich darunter nur ein Urteil, das mir erwähnenswert erscheint, und zwar nicht bloss weil es als einziges zugunsten des Beschwerdeführers ausfiel:
Im Urteil vom 29.06.2006 (6S.159/2006) ging es um einen Streit um die Verletzung des Berufsgeheimnisses der Anwälte in einem Aufsichtsverfahren. Auf einen Strafantrag ist die Freiburger Justiz wegen Verletzung der Unteilbarkeit des Strafantrags nicht eingetreten. Damit hat sie gemäss Bundesgericht Art. 30 StGB verletzt:
Or, conformément au considérant précédant, la recourante navait pas à étendre sa plainte à dautres personnes dans la mesure où celles-ci navaient manifestement pas participé à linfraction en cause. Dès lors, enécartant la plainte sans déterminer si la recourante lavait limitée et, le cas échéant de manière correcte, lautorité cantonale a violé lart. 30 CP. Le pourvoi doit donc être admis, larrêt attaqué annulé et la cause renvoyéeà la Chambre pénale pour nouvelle décision (E. 2.2).Für die übrigen Entscheide beschränke ich mich (bis auf den erstgenannten) auf die Übersicht des Bundesgerichts:
27.06.2006, 1P.195/2006, Strafprozess [ein weiterer Entscheid zu § 414 Abs. 4 StPO/ZH, der allerdings zu einem anderen Ergebnis führte als der erste (s. meinen früheren Beitrag)]
15.06.2006, 1P.235/2006, Questions de compétences, garantie du juge du domicile et du juge nature, procédure pénale, récusation
27.06.2006, 1P.383/2006, Procédure pénale, non-lieu
27.06.2006, 6A.46/2006, Straf- und Massnahmenvollzug, Probeweiser Aufschub der Landesverweisung
28.06.2006, 6S.179/2006, Straftaten, Betrug etc. und Widerruf
29.06.2006, 1P.281/2006, Verfahren, Strafverfahren; Beweiswürdigung
29.06.2006, 1S.10/2006, Strafprozess, Beschlagnahme
29.06.2006, 1S.9/2006, Strafprozess, Beschlagnahme
30.06.2006, 1A.80/2006, Rechtshilfe und Auslieferung, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland
03.07.2006, 6S.139/2006, Droit pénal (en général), Fixation de la peine (art. 63 CP); refus du sursis (art. 41 CP); violation dune obligation dentretien (art. 217 CP)
06.07.2006, 1P.382/2006, Strafprozess, Untersuchungshaft
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