Untätigkeitsklage bei Arbeitslosengeld II?
am 27.02.2008 von JuracityBlogHartz IV - Empfänger dürfen die Arbeitsagenturen nicht wegen derer Untätigkeit bei dem Angebot offener Stellen verklagen. Das entschied kürzlich das Landessozialgericht Berlin (Az. L 28 B 698/07 AS PKH). Der offensichtlich arbeitswillige Kläger, Bezieher von Arbeitslosengeld II, hatte die Agentur wegen Untätigkeit verklagt. Nach Auffassung …
SG Düsseldorf: Arbeitslosengeld für Vorstandvorsitzenden einer AG?
JuracityBlog / Ein Vorstandsvorsitzender einer AG wollte von der Agentur für Arbeit die freiwillige Weiterversicherung um gegebenenfalls Arbeitslosengeld I beziehen zu könne. Da die Agentur sich verweigerte, klagte er vor dem Sozialgericht in Düsseld…
Arbeitslose Eigenheimbesitzer können höheres Arbeitslosengeld II verlangen
Recht und Alltag / Mit einem Grundsatzurteil hat kürzlich das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg erstmals zu der umstrittenen Frage Stellung genommen, ob die Bezieher von Arbeitslosengeld II auch die Kosten für die Finanzierung und den Unterhalt eines Eigen…
LSG: Überhöhtes Arbeitslosengeld muss zurückgezahlt werden
ElbeBlawg / Empfänger von Arbeitslosengeld (II) dürfen überhöhte Zuwendungen auch dann nicht behalten, wenn die Bundesagentur für Arbeit für den Berechnungsfehler verantwortlich ist. Das entschied das Hessische Landessozialgericht i…
LSG HH: 1-Euro-Job kann abgelehnt werden
ElbeBlawg / Empfänger von Arbeitslosengeld II (ALG II), die einen 1-Euro-Job ablehnen, müssen nicht in jedem Fall die Kürzung der staatlichen Hilfsleistung hinnehmen. Das entschied das Landessozialgericht Hamburg. Die Regelleistung dürfe nur…
Benachteiligung von Müttern beim ALG I rechtswidrig
RA-Blog / Das Sozialgericht Berlin hat entschieden, dass eine mit der Arbeitsmarktreform Hartz III verbundene Benachteiligung von Müttern beim Arbeitslosengeld I rechtswidrig ist. Geklagt hatte eine 40jährige Mutter, der wenige Tage nach der Rückkehr aus d…
LSG Berlin - Brandenburg: Nach der Elternzeit ist das Arbeitslosengeld I fiktiv zu bemessen
JuracityBlog / Der Fall, den das LSG Berlin Brandenburg (Az.: L 12 AL 318/06) zu entscheiden hatte, dürfte nicht so selten sein. Eine Mutter hatte zunächst Elternzeit genommen. Zuvor war sie als Betriebswirtin tätig gewesen. Entsprechend nahm sie ihr…
LSG Darmstadt: Länger Arbeitslosengeld I statt Hartz IV bei späterer Meldung
JuracityBlog / Das Landessozialgericht Darmstadt (L 7/10 AL 185/04) entschied, dass eine verspätete Arbeitslosmeldung dann rechtmäßig sein kann, wenn dies dem Arbeitslosen aufgrund seines Alters zum Vorteil gereicht. Das LSG hatte den Fall eines Mann…
Grundsatzurteil: Regelsätze für Hartz IV (ALG II) sind verfassungsgemäß
ElbeBlawg / Mit einem Grundsatzurteil hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg am 09.05.2006 entschieden, dass die Regelsätze für das Arbeitslosengeld II nicht gegen Bestimmungen des Grundgesetzes verstoßen (Az: L 10 AS 1093/05). Dies gelte…
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