Unsinnige Verteidigung gegen Filesharing-Abmahnungen (2)

Zurückweisung der Abmahnung wegen fehlender Originalvollmacht

Urheberrechtliche Abmahnungen, insbesondere im Bereich des Filesharing, werden meist ohne Originalvollmacht versandt. Gelegentlich befindet sich eine Vollmachtskopie bei der Abmahnung, oft aber nicht einmal die.

Dies führt jedoch nicht dazu, dass die die Abmahnung nach § 174 BGB zurückgewiesen werden kann, wie dies gelegentlich in diversen Foren behauptet wird. § 174 BGB verlangt bei einem einseitigen Rechtsgeschäft die Vorlage einer Originalvollmacht und gibt für den Fall, dass diese nicht vorliegt, dem Empfänger das Recht, die Erklärung der Gegenseite zurückzuweisen.

Allerdings ist eine Abmahnung nach überwiegender Auffassung, der zuzustimmen ist, kein einseitiges Rechtsgeschäft im Sinne von § 174. Soweit offenbar einzelne Oberlandesgerichte die Anwendbarkeit bejahen, steht dem der Großteil der übrigen Rechtsprechung entgegen.

Nun könnte man sich auf den Standpunkt der seltener vertretenen Auffassung stellen und versuchen, ohne Originalvollmacht versandte Abmahnungen zurückzuweisen. Da jedoch bei Filesharing-Abmahnungen der fliegende Gerichtsstand zu beachten ist, Klageverfahren daher vor jedem sachlich zuständigen Gericht in Deutschland angestrengt werden können, werden sich Abmahner grundsätzlich das für sie günstige Gericht aussuchen. Sie werden daher bei einem Gericht, welches mit der fehlenden Originalvollmacht kein Problem hat, eine einstweilige Verfügung beantragen. War die fehlenden Originalvollmacht das einzige schlagende Argument …