Unsere Politker sind auf Zack
am 06.03.2008 von LBR-BlogHorst Seehofer (CSU) hat sich nach einem Bericht bei Golem bei seinem Besuch der CeBIT 2008 dafür ausgesprochen, die Kostentransparenz für Verbraucher im Internet zu verstärken. Dabei plädierte der Bundesminister für eine gesonderte gesetzliche Regelung, die Webseitenbetreiber verpflichten soll, über etwaige Kosten dezidiert Auskunft zu geben, bevor ein Vertrag geschlossen werden kann.Ich halte es für unverzichtbar, dem Verbraucher vor Abgabe einer bindenden Vertragserklärung im Internet die Kostenfolgen komprimiert und deutlich vor Augen zu führen, sagte Bundesverbraucherminister Seehofer. Außerdem muss gesondert dokumentiert werden, dass der Verbraucher die Kostenpflicht zur Kenntnis genommen hat. Endlich tut sich da mal was!Nachdem es nun mehrere Jahrzehnte dauerte, bis unsere armen Kinder nun endlich auf die Initiative von den Bündnis90/Die Grünen nicht mehr geschlagen wegen dürfen, weil das Kinderzimmer so unordentlich ist, jetzt auch ein längst …
Bundesregierung : Mehr Verbraucherschutz am Telefon - Bundesregierung stellt Maßnahmenpaket gegen unerlaubte Telefonwerbung vor
MEDIEN INTERNET und RECHT / Bundesministerin Brigitte Zypries und Bundesminister Horst Seehofer haben am 11.03.2008 ein Maßnahmenpaket der Bundesregierung gegen unerlaubte Telefonwerbung vorgestellt. <br><br> <i>Verbraucherinnen und Verbrauchern können…
Merkwürdiger Informantenschutz
LawBlog / Die Bildzeitung berichtet über ein angebliches außereheliches Verhältnis von Horst Seehofer. Natürlich wird gleich spekuliert, wer die Information gestreut hat. Der Bayerische Rundfunk nannte die Münchner Staatskanzlei. Was wiederum die Bild-Che…
Bundesregierung geht gegen unerlaubte Telefonwerbung vor
auchRecht.de / Bundesministerin Brigitte Zypries und Bundesminister Horst Seehofer haben heute ein Maßnahmenpaket der Bundesregierung gegen unerlaubte Telefonwerbung vorgestellt. Im Einzelnen ist vorgesehen: “Verbraucherinnen und Verbraucher bekommen mehr…
Bundesregierung geht gegen unerlaubte Telefonwerbung vor
auchRecht.de / Bundesministerin Brigitte Zypries und Bundesminister Horst Seehofer haben heute ein Maßnahmenpaket der Bundesregierung gegen unerlaubte Telefonwerbung vorgestellt. Im Einzelnen ist vorgesehen: “Verbraucherinnen und Verbraucher bekommen mehr…
Justizministerin wider Willen
ElbeBlawg / Die FTD berichtet, dass an Brigitte Zypries wohl eine Verbraucherministerin verloren gegangen ist. Denn seit in Berlin die Kabinettsposten verteilt wurden, wünschen sich die Sozialdemokraten einen Ministerposten, mit dem sie in der Öffentli…
Bundesregierung : BMJ hat nachgebessert?! - Neues Muster für Widerrufsbelehrungen ab 1. April 2008
MEDIEN INTERNET und RECHT / Heute wurde die Dritte Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung im Bundesgesetzblatt verkündet. Damit sollen die Muster für Belehrungen klarer gefasst werden, die Unternehmer Verbraucherinnen und Verbrauchern über ihre…
Neuer Koalitionskrach: H. Seehofer vs. K. Beck & S. Gabriel ?
RA J. Melchior, Wismar / Die Berliner Morgenpost berichtet: „Seehofer will die Deutschen dünner machen Der Minister bereitet eine Initiative gegen Fettleibigkeit vor. Sie soll für ausgewogene Ernäh-rung und mehr Bewegung werben. Die Zunahme von Ü…
Schärfere Maßnahmen gegen unerwünschte Telefonwerbung - Gesetzentwurf zur Bekämpfung der unerlaubten Telefonwerbung angekündigt
Die herrschende Meinung / Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern ohne deren Einwilligung ist schon nach geltendem Recht ausdrücklich verboten. Sie stellt eine unzumutbare Belästigung nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb dar. Wer diesem Verbot zuwider handel…
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