Das Gericht will unser Geld nicht
Panorama | 14. April 2009 — Über den Umgang von Gerichten mit Bargeld bzw. Verrechnungsschecks hatte ich bereits berichtet. Heute kann ich ein weiteres Kapite…
Heute gibt uns ein Amtsgericht einen Scheck zurück, mit dem Vermerk: Auf Grund der neuen Verwaltungssteuerung, sollen Vorschüsse nur noch durch Gerichtskostenstempler oder nach vorheriger Aufforderung durch das Gericht auf das dann mitgeteilte Kassenzeichen eingezahlt werden. Eine andere Zahlungsart führt zu erheblicher Mehrarbeit, Mehrkosten und verfahrensverzögerungen. Um ihrem mandanten dies zu ersparen, wird künftig um Beachtung gebeten. Eine gesonderte Zahlungsaufforderung führt also nicht zu Mehrarbeit, Mehrkosten und Verzögerungen ? …
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Kanzleien im Internet | 29. Dezember 2011 — Bestimmte Berufsgruppen leisten mehr oder weniger freiwillig über die vereinbarte Arbeitszeit hinaus Mehrarbeit. Allgemein wird…
Rechtblog | 16. Dezember 2006 — Schwerbehinderte Beschäftigte sind auf ihr Verlangen hin von Mehrarbeit freizustellen. Mehrarbeit ist jede über 8 Stunden hinaus g…
JuracityBlog | 7. Juni 2009 — Feuerwehrbeamte in NRW haben Anspruch auf Gewährung von Freizeitausgleich auf der Grundlage von Treu und Glauben, wenn der Dien…
arbeitsrechtblog | 23. November 2006 — Nach § 124 SGB IX werden schwerbehinderte Menschen auf Verlangen von Mehrarbeit freigestellt. Das Bundesarbeitsgericht hat dazu …
Reuters | 1. Dezember 2010 — Berlin (Reuters) - Die beim Bahnprojekt Stuttgart 21 vom Schlichter vorgeschlagenen Nachbesserungen dürften Baden-Württembergs …
fachanwaltsliste.de | 9. April 2010 — Pressemitteilung Nr. 23/2010 vom 9. April 2010 Beschluss vom 24. März 2010 – 2 BvR 1257/09 und 2 BvR 1607/09 – Gegen die Be…
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | 19. Oktober 2011 — Im 7. Teil der Serie zur EU-Verbraucherrechterichtlinie der IT-Recht Kanzlei geht es um Zahlungsaufschläge für Zahlungsarten.…
rechtsanwalt.com | 9. März 2012 — In folgendem Fall ging es um die Vergütung von bereits geleisteten Überstunden und um folgende Fragen: Kann ein Arbeitnehmer ve…
Dies und das ... | 23. Februar 2012 — Der Arbeitgeber muss beim Fehlen einer Vergütungsregelung geleistete Mehrarbeit zusätzlich vergüten, wenn diese den Umständen nach…