Unser Staat ist kaputtrationalisiert
am 10.09.2008 von http://philorama.blogspot.comHeute gibt uns ein Amtsgericht einen Scheck zurück, mit dem Vermerk:Auf Grund der neuen Verwaltungssteuerung, sollen Vorschüsse nur noch durch Gerichtskostenstempler oder nach vorheriger Aufforderung durch das Gericht auf das dann mitgeteilte Kassenzeichen eingezahlt werden.Eine andere Zahlungsart führt zu erheblicher Mehrarbeit, Mehrkosten und verfahrensverzögerungen. Um ihrem mandanten dies zu ersparen, wird künftig um Beachtung gebeten.Eine gesonderte Zahlungsaufforderung führt also nicht zu Mehrarbeit, Mehrkosten und Verzögerungen ?Und was ist mit der Mehrarbeit, …
NACH ACHT JAHREN FREI
LawBlog / Nach acht Jahren Untersuchungshaft hat das Bundesverfassungsgericht einen mutmaßlichen Mörder freigelassen. Das Gericht ordnete selbst die Entlassung an. Grund für diesen einmaligen Vorgang ist die faktische Weigerung des Oberlandesgerichts Düss…
Verzögerungen
RA-Blog / Es schreiben zwei Richter vom Amtsgericht, dass sie sehr bedauern, mir mitteilen zu müssen, dass die zuständige Richterin erkrankt sei und nun durch Präsidiumsbeschluss die Geschäftsverteilung geändert wurde. Eine vertretungsweise Übernahm…
Berücksichtigung von Verfahrensverzögerungen
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / In seiner Entscheidung 2 StR 497/05 vom 24.04.2006 hat der Bundesgerichtshof erneut -wenn auch marginale - Abschläge vorgenommen bei der Höhe von Freiheitsstrafen, weil von den Angeklagten nicht sondern allein von den Strafverfolgungsbehörden zu…
Strafrabatt wegen Verfahrensverzögerung in Bußgeldsachen?
Rechtsanwalt Achim Flauaus / Das OLG Düsseldorf (NZV 2008, 534) hat dies abgelehnt. In Strafsachen wird unterstellt, daß eine überlange (rechtsstaatswidrige) Verfahrensdauer zu einer Reduzierung der Strafe führen kann bzw. muß, wobei bei vollstreckbaren Freiheitsstrafen aus…
BAG: Schwerbehinderte Menschen - Mehrarbeit
Rechtblog / Schwerbehinderte Beschäftigte sind auf ihr Verlangen hin von Mehrarbeit freizustellen. Mehrarbeit ist jede über 8 Stunden hinaus gehende werktägliche Arbeitszeit; als solche gilt auch Bereitschaftsdienst. Für die in einem Jugendhilfezentrum als H…
Allianz - unkompliziert & schnell
RSV-Blog / An dieser Stelle ein kleiner Bericht über die Allianz, die unkompliziert und schnell eine gerichtliche Deckungszusage erteilt und den Gerichtskostenvorschuss überwiesen hat. Zum Fall: Nach meiner Deckungsanfrage in einer Kfz-Haftpflichtsache (Schme…
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