Unser Noch-Innenminister und die Pressefreiheit
am 24.10.2005 von BERLIN BLAWGNach einem Bericht bei Beck-Online ist der amtierende Innenminister Otto Schily mindestens vorerst mit dem Versuch gescheitert, eine in Deutschland erscheinende, angeblich PKK-nahe Zeitung namens «Özgür Politika» verbieten zu lassen. Die deutsche Presse -selbst mehrheitlich wegen der sog. Cicero-Affaire mit Schily überkreuz- die anläßlich des von Schily verfügten Verbotes noch breit berichtet hatte, beachtet …
SCHILY LIEGT DANEBEN
LawBlog / Nach Cicero nun Özgür Politika: Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot der türkischsprachigen Zeitung aufgehoben. Noch-Innenminister Otto Schily hat sich nach Auffassung des Gerichts an der Pressefreiheit verhoben und sein Ermessen falsch au…
Schily lobt Schäuble ...
RA J. Melchior, Wismar / ... berichtet die ZEIT: Der ehemalige Innenminister Otto Schily hat die Sicherheitspolitik des amtierenden Innenminister Wolfgang Schäuble ausdrücklich gewürdigt. Alle Vorwürfe, Schäuble wolle einen totalen Überwachu…
Schily droht Ordnungsgeld
Andere Ansicht / Ein Ordnungsgeld von bis zu 40.000 EUR droht dem ehemaligen Innen- und damit auch Verfassungsminister Otto Schily (SPD). Wie die FAZ berichtet, stellte das Bundestagspräsidium einstimmig fest, dass Schily als Bundestagsabgeordneter seine anwaltliche…
Schily über Schily
JURAAA!DE / Lesenswertes Interview mit Konrad Schily (FDP) über seinen Wechsel in die Politik und das Verhältnis zu seinem Bruder Otto, in der Welt.…
Erneuter Showdown von Fischer/Schily vor Untersuchungsausschuss?
ElbeBlawg / Die Grünen wollen nach einem Focus-Bericht die Ex-Bundesminister Joschka Fischer und Otto Schily im Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Rolle der Geheimdienste während des Irak-Kriegs vernehmen. Zur Aufklärung der Entfü…
Schily will Internet-Daten ein Jahr lang speichern
mepHisto-bLAWg / CHIP Online: Zur Abwehr terroristischer Gefahren plant die Bundesregierung eine zentrale Speicherung aller Telefon- und Internet-Daten bis zu zwölf Monate. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries sagte, dass sie und Innenminister Otto Schily (…
Schily verteidigt Vorstoß zu Flüchtlingslagern in Afrika
Menschenrechte / Bei Grünen und Union bleiben Zweifel - Menschenrechtler lehnen Plan ab Innenminister Otto Schily will ungeachtet heftiger Kritik weiter EU-Flüchtlingslager in Nordafrika einrichten. Vor dem Innenausschuss des Bundestages unterstrich der SPD-Politik…
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