Unser ausgelagertes Gehirn

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries spricht sich zwar nicht grundsätzlich gegen die Online-Durchsuchung von Computern aus. Immerhin zeigt sie aber Problembewusstsein und wenig Bereitschaft, etwas übers Knie zu brechen:

Aber man muss sehen, dass es einen Paradigmenwechsel in der Rechtspolitik bedeutet, wenn man die heimliche Durchsuchung erlauben würde. Das muss man ausführlich diskutieren und prüfen.

Zypries fordert laut Spiegel online, dass die Ermittler “triftige Gründe” vorlegen, warum sie so massiv in die Privatsphäre Betroffener eindringen wollen. Eingriffe in diesen Bereich seien verfassungsrechtlich heikel.

So was ist selbstredend kein Problem für Innenminister Wolfgang Schäuble. Steht die Verfassung im Weg, wird sie halt geändert. Schäubles niedersächsischer Kollege Uwe Schünemann möchte am liebsten überhaupt keine Beschränkungen beim Abgreifen von Daten.

Die Online-Durchsuchung entwickelt sich offensichtlich zum feuchten Traum des Orwellschen Gewerbes. Es wird auch langsam klar, warum. Niemand hat es bislan…

» Vollständiger Artikel
  • Infos zum Artikel
  • Kommentare
  • Ähnliches
  • Links

Themen: Brigitte Zypries

Erschienen 7. Februar 2007 auf http://www.lawblog.de.

Sie haben eine Meinung zum Thema? Artikels kommentieren
Artikel kommentieren

Koalition streitet um Online-Durchsuchung

RA-Blog | 29. Juli 2007 — Dem bayerischen Innenminister Günther Beckstein passt es nicht, dass Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zum Thema heimliche O…

Zypries zu Online-Durchsuchungen

RA-Blog | 7. Februar 2007 — Bundesinnenminister Schäuble will nach dem abschlägigen Urteil des Bundesgerichtshofs schnellstmöglich eine gesetzliche Gru…

Zypries - Doch ernsthaft gegen Online-Schnüffelei ??

Schnüffelblog | 2. August 2007 — echo-online berichtet: Den Plänen des Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble (CDU) zur Online-Durchsuchung erteilte sie erneut e…

Deutschland einig Schnüffelland ?!

Schnüffelblog | 18. Juni 2007 — Wie bei WELT-ONLINE zu lesen ist, verhandelt die Koalitionsrunde am 19. Juni 2007 die sog. „Online-Durchsuchung": „Dürfen Fahnde…

Die heimliche Online-Durchsuchung und der Bundestrojaner

maas_rechtsanwälte | 17. April 2008 — Am 15. April 2008 wurde die Meldung veröffentlicht, dass Bundesinnenminister Schäuble und die Bundesjustizministerin Zypries …

Saarländischer Innenminister will Online-Durchsuchung

Die herrschende Meinung | 9. Mai 2008 — Wie der Saarländische Rundfunk in seinem Videotext berichtet, befürwortet der saarländische Innenminister Klaus Meiser die Einf…

Holt Schäuble zurück !??

RA J. Melchior, Wismar | 28. Juli 2007 — Kaum ist der OSM in den Urlaub entschwunden, meldet sich wie befürchtet die zweite Reihe und produziert allerlei Unsinn, wie …

Datenschützerin Brigitte Zypries rät...

RA-Blog | 17. September 2008 — Bundesjustizministerin Brigitte Zypries erklärt, wie man mit privaten Daten umzugehen hat: "Man sollte sich gut überlegen, wem m…

Neues zur Online-Durchsuchung

staatsrecht.info | 25. April 2007 — Wie SPON berichtet, hat der damalige Innenminister Schily die Online-Durchsuchung bereits im Jahr 2005 in einer ienstvorschrift zu…

Schnüffeln hier, schnüffeln da ...

Schnüffelblog | 15. September 2007 — Wie dem Newsticker der WELT zu entnehmen ist, will auch Frau Zypries noch mehr schnüffeln: Justizministerin Brigitte Zypries wil…

Online-Durchsuchung: Schäuble liegt mit Zypries im Clinch - Politik