Unschuldsvermutung gilt nicht im Terrorkampf
am 18.04.2007 von http://www.vier-strafverteidiger.info
Wolfgang Schäuble verabschiedet sich von einem wichtigen Rechtsgrundsatz. Nach Ansicht des Innenministers könnte die Unschuldsvermutung im Kampf gegen Terroristen nicht gelten.
Quelle: Weltonline, gefunden bei RA J. Melchior, Wismar
Ich überlasse es der Geschichte, diesen Mann und seine Gedanken zu kommentieren. …
Schäuble - Jetzt dreht er völlig durch !
RA J. Melchior, Wismar / Kaum noch erträglich erscheint, was WELT ONLINE über ein Interview unseres Oberschnüffelministers und bekennenden Verfassungsfeindes mit dem STERN berichtet: „Unschuldsvermutung gilt nicht im Terrorkampf Wolfgang Schäuble…
Unschuldsvermutung nicht verletzt?
strafprozess / Nach Art. 154 OG kann bei staatsrechtlichen Streitigkeiten aus besonderen Gründen ausnahmsweise von Gerichtsgebühren abgesehen werden. Auf diese Bestimmung stützt sich das Bundesgericht in einem heute publizierten Urteil (BGE 1P.24/2006 vom 20.03…
Analyse: Schäuble und die Unschuldsvermutung
Handakte WebLAWg / Wolfgang Schäuble hat Recht. Die Unschuldsvermutung gilt nicht bei der Gefahrenabwehr. Das folgt aus den Gesetzen der Logik: Keiner kann schuldig oder unschuldig an etwas sein, was noch gar nicht passiert ist. Zugleich hat der Bundesinnenminister U…
Schäuble und die Medien - Wenn Journalisten über Juristisches schreiben
Panorama / Der Bundesinnenminister Wolfgang (ich bin anständig) Schäuble hat es erneut geschafft in die Schlagzeilen zu kommen.Hier einige Beispiele:Google NewsSchäuble will Unschuldsvermutung im Anti-Terror-Kampf nicht gelten lassen - Spiegel OnlineDer Grun…
Gefahrenabwehr - Strafverfolgung - Unschuldsvermutung
Panorama / Es gibt keine Unschuldsvermutung im Sinne der Europäischen Menschenrechtskonvention im Recht der Gefahrenabwehr, auch wenn Horden von Journalisten das Gegenteil behaupten. Der Grundsatz, den Schäuble anspricht - in dubio pro reo (im Zweifel für de…
Schäuble will Unschuldsvermutung im Anti-Terror-Kampf nicht gelten lassen
Jurabilis / So lautet die aktuelle Aufregerschlagzeile im heimischen Blätterwald. Kaum jemand bemerkt, dass es eine aufgewärmte und polemisch überhitzte Debatte um die alte - und mE bei Lichte besehen weiterhin richtige - Auffassung ist, wonach auch Erke…
Hallo, rechtloses Objekt
LawBlog / Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble möchte nun sogar die Unschuldsvermutung außer Kraft setzen. Dem Stern erklärte er: Die Unschuldsvermutung heißt im Kern, dass wir lieber zehn Schuldige nicht bestrafen als einen Unschuldigen zu bestrafen. De…
Im Zweifel gegen den Ernstfall: Unschuldsvermutung in der Gefahrenabwehr
Juristisches bei unfehlbar.net / Nicht nur vom lawblog wird heute ein Zitat von Bundesinnenminister Schäuble heftig kritisiert. Der Minister wolle die Unschuldsvermutung abschaffen und sich damit — unter anderem — gegen Art. 6 Abs. 2 EMRK stellen. Dem “Stern&…
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