Unschuldsvermutung für Milosevic?
am 12.03.2006 von http://www.strafblog.de
Der Schweizer Ersatzrichter am UN-Kriegsverbrechertribunal für das frühere Jugoslawien, Stefan Trechsel, sagte gestern laut netzeitung im Schweizer Fernsehen, Milosevics Tod vor dem Prozessende und einer möglichen Verurteilung bedeute, dass er unschuldig gestorben sei. Vom rechtlichen Standpunkt her gelte für Milosevic «in alle Ewigkeit die Unschuldsvermutung».
Anmerkung: Als Verteidiger streiten wir in ständiger Praxis vor den Gerichten und bisweilen auch vor der Öffentlichkeit für die Unschuldsvermutung. Das werden wir auch weiterhin tun. Was aber nicht unbedingt heißt, dass jeder, der nicht verurteilt wurde, auch unschuldig ist. Rechtlich betrachtet ist zu konstatieren, das Milosevic nicht verurteilt worden ist. Irgendwie passt es zu ihm, dass er gestorben ist, bevor seine Schuld durch den Haager Gerichtshof festgestellt werden konnte. Trotzdem, auch wenn seine Parteigänger Unschuldslegenden fabrizieren werden, Milosevic ist schuldig. Er hat seine Taten vor den Augen der Weltöffentlichkeit begangen. Die Toten von Srebrenica, Vukovar und anderen Orten klagen an. Auch Hitler war schuldig, obwohl er nicht verurteilt werden konnte.
Autor: RA Rainer Pohlen
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