Unrichtigte Bestätigungsschreiben
am 15.02.2007 von http://log.handakte.de/Die Zusendung von Bestätigungsschreiben bezüglich der Einwilligung in Konzernwerbung stellt eine unzumutbare Belästigung im Sinne des § 7 Abs. 1 UWG dar, wenn eine …
LG Bonn: Unrichtigte Bestätigungsschreiben - Die Zusendung von Bestätigungsschreiben bezüglich der Einwilligung in Konzernwerbung stellt eine unzumutbare Belästigung im Sinne des § 7 Abs. 1 UWG dar, wenn eine solche Einwilligung tatsächlich ni
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Das Zusenden unrichtiger Bestätigungsschreiben (der in Wahrheit nicht erteilten Einwilligung in Werbung, Marktforschung sowie Kundenberatung) stellt eine Wettbewerbshandlung dar, die geeignet ist, die Entscheidungsfreiheit der Verbraucher zu be…
LG Bonn: Zusendung ungewollter Auftragsbestätigungen nach Werbeanruf wettbewerbswidrig - Die Zusendung von Auftragsbestätigungen, denen kein Vertragsschluss zugrunde liegt, sondern ein Werbeanruf, stellt eine unzumutbare Belästigung dar.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Die Zusendung von Auftragsbestätigungen, denen kein Vertragsschluss zugrunde liegt, sondern ein Telefongespräch mit für die Beklagte werbendem Inhalt, stellt eine unzumutbare Belästigung im Sinne von § 7 Abs. 1 UWG dar. <br><br>…
1 BvR 1008/08 vom 05.11.2008
BVerfG / Die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor, weil die Verfassungsbeschwerde unzulässig ist. Eine Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen ein Gesetz ist nur zulässig, wenn der Beschwerdeführer selbst, gegenwärtig und unm…
BGH: Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung bei Kündigungsandrohung des Arbeitgebers
anwalt-kiel.com / Der Bundesgerichtshof - IV ZR 305/07 - hat die Eintrittspflicht eines Rechtsschutzversicherers bei vom Versicherungsnehmer behaupteten Rechtsverstoß durch Kündigungsandrohung des Arbeitgebers bestätigt. I. Der Kläger verlangt von seinem Rechtssc…
OLG Düsseldorf: Von Reservierungsbestätigungen & Impressumspflichten - Die nur unvollständige Angabe des Namens eines Geschäftsführers in einem Impressum stellt einen erheblichen Verstoß gegen § 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG dar. Zur irreführenden W
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Ist eine Impressumsseite leidglich kurzzeitig unerreichbar (hier: technisch bedingt aufgrund der Bearbeitung der Impressumsseite), stellt dies keinen Verstoß des Diensteanbieters gegen das Erfordernis der ständigen Verfügbarkeit nach § 5 Ab…
Ungewollte E-Mail-Werbung gegenüber Gewerbetreibenden
Handakte WebLAWg / Die Annahme einer mutmaßlichen Einwilligung allein aufgrund einer gewerblichen Tätigkeit des Empfängers kommt nicht in Betracht. Nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG ist eine unzumutbare Belästigung bei einer Werbung unter Verwendung von elektronischer Pos…
IASB veröffentlicht neu strukturierten IFRS 1
STEUERRECHT / Der International Accounting Standards Board (IASB) hat heute eine überarbeitete Version des IFRS 1 Erstmalige Anwendung der International Financial Reporting Standards veröffentlicht. Der aus dem Jahr 2003 stammende Standard wurde in der Vergangen…
Mietminderung bei Schimmelpilzbefall
Handakte WebLAWg / Bei Schimmelpilzbefall kann die Wohnungsmiete nur dann gemindert werden, wenn der Mieter präzise Angaben zur Ursache vorlegt. Darauf weist die Deutsche Anwaltauskunft hin und bezieht sich auf einen Beschluss des Kammergerichts Berlin. In dem Fall ha…
OLG Hamburg: Die unfreie Rücksendung darf beim Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen werden
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte / OLG Hamburg, Beschluss vom 14.02.2007, Az. 5 W 15/07 §§ 3, 4 Nr. 11, 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 UWG i.V.m. §§ 312 c Abs. 1, 312 d Abs. 1, 355, 356, 357 Abs. 2 BGB, 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV Das OLG Hamburg hat entschieden, dass Unternehmer die Annahm…
BGH: Nur kurz geforderter Preise, dürfen danach nicht mit “20% auf alles” beworben werden
§§ Jur-Blog.de §§ / BGH, Urteil vom 20.11.2008, Az. I ZR 122/06 - Der BGH hat nun letztinstanzlich der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs undfür den Verbraucher geurteilt. Demnach darf ein Baumarkt nicht mit dem Slogan “20% auf alles, ausgenommen Ti…
Streuen, Räumen, Haften
Handakte WebLAWg / Der Winter ist mit eisiger Kälte und zum Teil heftigen Niederschlägen über Deutschland hereingebrochen. Insbesondere in den Ballungszentren an Rhein und Ruhr löst die frische weiße Pracht nicht die professionelle Geschäftigkeit aus, die man in…
BMF: Geld zurück für deutsche Kunden der isländischen Kaupthing-Bank
anwalt-kiel.com / Gute Neuigkeiten für deutsche Verbraucher gibt es von der Seite des Bundesfinanzministeriums. England, Holland und Deutschland haben vor den isländischen Staat mit einem Kredit zu unterstützen, damit die Verbraucher der jeweiligen Länder ihre Ein…
» MIR Dok. 069-2007: LG Bonn, Urteil vom 9.01.2007 - Az. 11 O 74/06 - Unrichtigte Besttigungsschreiben - Die Zusendung von Besttigungsschreiben bezglich der Einwilligung in Konzernwerbung stellt eine unzumutbare Belstigung im Sinne
» Steuern zahlt er keine - Rumäne besitzt 530 Autos - Vermischtes - n-tv.de
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