Unregelmäßigkeiten im Betrieb angezeigt - Fristlose Kündigung
am 11.11.2006 von andreas-buschmann.net
Darf eine Altenpflegerin, wenn sie Misstände im Altenheim und Manipulation der Pflegedokumentation entdeckt, eine Strafanzeige erstatten? Wenn sie Strafanzeige erstattet: darf der Arbeitgeber die Altenpflegerin verhaltensbedingt außerordentlich fristlos kündigen?
Das Landesarbeitsgericht Berlin, 7 Sa 1884/05, stellte sich hier auf Standpunkt: Der Arbeitgeber darf wegen der Anzeige außerordentlich fristlos kündigen, die Anzeige gegen den Arbeitgeber stelle eine “schwere Loyalitätsverletzung” dar. Zwar stünde der Altenpflegerin das Grundrecht auf freie Meinungsäußerungsfreiheit zu - allerdings nur sehr sehr eingeschränkt: Die Arbeitnehmerin habe nämlich aus der Treuepflicht heraus trotz Meinungsäußerungsfreiheit zunächst einmal die Pflicht zu schweigen. Sie müsse vor einer Strafanzeige versuchen, die Dinge innerbetrieblich zu klären. Außerdem müsse die Arbeitnehmerin im Kündigungsschutzprozess beweisen, dass es die von ihr angezeigten Missstände überhaupt gegeben habe.
Wie verhält sich diese Sichtweise des Landesarbeitsgerichts eigentlich
zu der Vermutung, dass ein Heimbetreiber Unregelmäßigkeiten bei der Pflegedokumentation wohl kaum freiwillig zugeben wird;
ein Hinweis auf Unregelmäßigkeiten, den Heimbetreiber aber veranlassen könnte, Unregelmäßigkeiten zu verschleiern, um sich der Strafverfolgung zu entziehen, der geforderte Hinweis an den Arbeitgeber also zur Strafvereitelung beiträgt;
Missstände in Altenheimen jedenfalls nach Medienberichten auch zu Gesundheitsschäden und Todesfällen bei den Senioren führen können - wenn niemand …
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