BVerwG 2 B 86.11 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht | 18. November 2011 — Erwerb der Staatsangehörigkeit durch Geburt; Staatsangehörigkeitserwerb durch Geburt im Inland; Geburtserwerb; ius soli; Kind ausl…
Unrechtmässiger Aufenthalt
Das Bundesgericht hatte in einem heute online gestellten Entscheid (6S.152/2006 vom 03.08.2006) zu prüfen, ob der Aufenthalt zwischen dem Ablaufen einer Ausreisefrist am 15. November 2002 und dem einstweiligen Vollziehungsverbot durch die Staatskanzlei am 22. Januar 2003 unrechtmässig war. Für diese Periode war der Beschwerdeführer wegen Zuwiderhandlung gegen fremdenpolizeiliche Vorschriften für
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BVerwG 5 C 28.10 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht | 18. November 2011 — Erwerb der Staatsangehörigkeit durch Geburt; Staatsangehörigkeitserwerb durch Geburt im Inland; Geburtserwerb; ius soli; Kind ausl…
Bundesgericht: in dubio pro reo
strafprozess | 23. Oktober 2007 — Es gibt sie doch noch, die seltenen Fälle, in denen das Bundesgericht einen Entscheid wegen Verletzung der Unschuldsvermutung kass…
Anspruch auf Parteientschädigung auch in scheinbaren Bagatellfällen
strafprozess | 12. Oktober 2007 — In einem heute online gestellten Entscheid hat sich das Bundesgericht wieder einmal mit der Entschädigung der Verteidigungskosten …
Gebühren für den Aufenthalt in einer Ausnüchterungszelle
Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich | 10. April 2012 — Das polnische Verfassungsgericht hat auf Antrag der polnischen Bürgerrechtsbeauftragten die Vorschriften über Gebühren für den …
Haftentlassung durch das Bundesgericht
strafprozess | 12. Mai 2006 — In einem heute online gestellten Entscheid hat das Bundesgericht wieder einmal eine Haftbeschwerde gutgeheissen und die umgehende …
Keine Kostenauflage nach zurückgezogenem Strafantrag
strafprozess | 1. Dezember 2007 — In einem gestern online gestellten Entscheid ( 6B_315/2007 vom 12.11.2007) erkennt das Bundesgericht in der Kostenauflage einer Ei…
Beschleunigungsgebot und Strafzumessung
strafprozess | 16. November 2007 — In einem heute online gestellten Entscheid ( 6B_105/2007 vom 02.11.2007) hat das Bundesgericht eine Beschwerde als aussichtslos ab…
Solothurner Sprayer endgültig verurteilt
strafprozess | 18. Juli 2006 — Das Bundesgericht weist die staatsrechtliche Beschwerde dreier Sprayer in einem heute online gestellten Entscheid (1P.216/2006 vom…
Wer den Tatverdacht nicht widerlegt, bleibt sitzen
strafprozess | 20. August 2007 — Das Bundesgericht hatte in einem heute online gestellten Entscheid (1B_150/2007 vom 09.08.2007) die Laienbeschwerde gegen ein abge…
