Unpraktikable Bewährungsaufsicht

Sobald jemand Haft verbüßt oder verbüßt hat, ist die Strafvollstreckungskammer desjenigen Landgerichts für die weitere Bewährungsaufsicht zuständig, in dessen Bezirk die letzte Haftanstalt liegt, in der Strafe verbüßt worden ist. Wenn man einfach nur § 462a StPO liest, würde man dies zunächst nicht vermuten. Ist aber Stand der Rechtsprechung (vgl. nur: BGH, Beschluss vom 14.11.2007 - 2 ARs 446/07 - Link). Der Gedanke dahinter ist, dass der Richter aus der StVK den Verurteilten als letzten gesehen hat und deshalb am besten kennt. Zutreffend ist das aber nicht. Denn die Folge, dass die Bewährungsaufsicht zur StVK wechselt, tritt ebenfalls ein, auch wenn nur Geldstrafe als Ersatzfreiheitsstrafe vollstreckt wird (vgl. dazu: BGH, Beschluss vom 09.10.1981 - 2 ARs 293/81 - NJW 1982,248). Was nun aber hat die Vollstreckung von Geldstrafe mit besonderer Kenntnis des StVK-Richters mit den Verhältnissen des Verurteilten zu tun? Im Regelfall nichts. Hinzu kommt, dass nach dem Vollstrec…

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Themen: Haft , Kenntnis , Bewährungsaufsicht

Erschienen 26. Juli 2011 auf http://vomrechte.blogspot.com.

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