Alle Blogs » UNO-Sicherheitsrat will internationales Tribunal zur Untersuchung des Hariri-Mordes einsetzen

UNO-Sicherheitsrat will internationales Tribunal zur Untersuchung des Hariri-Mordes einsetzen

am 22.11.2006 von http://www.strafblog.de

Der NEUEN ZÜRCHER ZEITUNG zufolge will der UNO-Sicherheitsrat ein Internationales Tribunal zur Untersuchung des Mordes an dem früheren libanesischen Ministerpräsidenten Hariri einsetzen, der im Februar 2005 bei einem Bombenanschlag getötet worden war. Das habe das höchste UN-Gremium gestern beschlossen und will einen entsprechenden Brief an UNO-Generalsekretär Kofi Annan richten. Gleichzeitig verurteilte der Sicherheitsrat die Ermordung des libanesischen Industrieministers Pierre Gemayel. Jetzt hänge es von der Zustimmung der libanesischen Regierung ab, ob ein entsprechendes Tribunal eingerichtet werden könne.

Gemayel war am Dienstag in Beirut erschossen worden. Er war wie Hariri ein Kritiker Syriens. Der us-amerikanische Botschafter bei den Vereinten Nationenen, John Bolton, will sich dafür einsetzen, dass das Tribunal auch den Mord an Gemayel untersucht.

Der deutsche UNO-Chef-Ermittler Detlev Mehlis, der in der Mordsache Hariri ermittelt hatte, war zu dem Schluss gekommen, dass der syrische und der libanesische Geheimdienst in die Tat verwickelt waren.

Autor: RA Rainer Pohlen

Kanzlei POHLEN + MEISTER

« »
Kommentar schreiben




LAG Hamm: Fristlose Kündigung eines Sozialarbeiters für ein Fußball-Fanprojekt nach Veranstaltung von Konzerten mit rechtsradikaler Musik

anwalt-kiel.com / Das Landesarbeitsgericht Hamm - 14 Sa 157/08 - hat die fristlose Kündigung eines Sozialarbeiters bestätigt, der für das Fan-Projekt einen Fußballvereins gearbeitet hatte und zugleich Veranstalter von Konzerten mit rechtsradikaler Musik war. Das G…

Briefeschreiber gefasst - Hochwaldmörder nicht ermittelt

LAWgical / Nach dem Massen-DNS-Test im nördlichen Saarland hat die Polizei den Verfasser der Briefe, die in den vergangenen Jahren bei verschiedenen Polizeidienststellen eingegangen sind, gefasst. Es handelt sich dabei um einen 34jährigen Mann, der sein …

BGH: Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung bei Kündigungsandrohung des Arbeitgebers

anwalt-kiel.com / Der Bundesgerichtshof - IV ZR 305/07 - hat die Eintrittspflicht eines Rechtsschutzversicherers bei vom Versicherungsnehmer behaupteten Rechtsverstoß durch Kündigungsandrohung des Arbeitgebers bestätigt. I. Der Kläger verlangt von seinem Rechtssc…

Klaus-Peter Tiedtke neuer Direktor des Beschaffungsamtes

Vergabeblog / Der Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, Dr. Bernhard Beus, hat Klaus-Peter Tiedtke in sein neues Amt eingeführt. Im Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland in Bonn wurde der neue Direktor des Beschaffungsamtes des Bundesminis…

20% auf alles - außer Tiernahrung

Rechtslupe / Der Bundesgerichtshof hat gestern über die Zulässigkeit einer mit dem Slogan “20% auf alles” angekündigten Rabattaktion zu entscheiden. Freilich nicht über diese Rabattaktion allgemein, sondern über einen Sonderfall von vier Produkte…

RAF und Zeugenvorbereitung

German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington.   Stefan Aust wurde gefragt, ob die von The Baader Meinhof Complex dargestellte deutsche Polizei rechtsstaatlich handelte. Von Ausrutschern abgesehen, erfuhr das amerikanische Publikum am 21. November 2008 nach der US-Premiere …

OLG Celle: Die Begriffe “wesentliche Vertragspflicht” und “Kardinalpflicht” in AGB verstoßen gegen das geltende Transparenzgebot

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte / OLG Celle, Urteil vom 30.10.2008, 11 U 78/08 § 12 Abs. 1 S. 1, S. 2 UWG, § 307 Abs 1 Satz 2 BGB Das OLG Celle hat entschieden, dass die Klausel “[X haftet] nur im Falle der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalp…

Justizminister kippt um

German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington.   Während einer Rede vor der konservativen Federalist Society brach der Justizminister der USA zusammen und wurde ins Krankenhaus gebracht. Augenzeugen berichten, das mindestens eine weitere Person aus dem Raum getragen wu…

Neue AZUR-Gehaltstabelle 2008

Jurabilis / Das lange erwartete Update der AZUR-Gehaltstabelle enthält über die Großkanzleien hinaus wieder Angaben zu mittelständischen Kanzleien, Unternehmen und zum Staatsdienst. Wie immer sind die Angaben mit einem gerüttelt Maß Vorsicht zu genie…

Vertragsstrafen bei Complaince: ein Musterschreiben

beck-blog / Vor kurzem erreichte mich ein Schreiben eines deutschen Elektrounternehmens ,offensichtlich weil ein irgendein Mitarbeiter dieser Gesellschaft bei uns einmal bei einer Fortbildungsveranstaltung des Instituts als Zuhörer dabei war. Das an die Allgem…

Vertragsstrafen bei Compliance: ein Musterschreiben

beck-blog / Vor kurzem erreichte mich ein Schreiben eines deutschen Elektrounternehmens ,offensichtlich weil irgendein Mitarbeiter dieser Gesellschaft bei uns einmal bei einer Fortbildungsveranstaltung des Instituts als Zuhörer dabei war. Das an die Allgemeinh…

Coffeeshops machen dicht

DPMS INFO / Es ist nichts Neues, zu erwähnen, dass Coffeeshops in den Niederlanden dicht machen. “Der Besuch im Coffeeshop Sahara hat breite Spuren in ihren Gesichtern hinterlassen“. Es ist auch ein alter Hut, dass die Regierung in den Niederlande…

» Suche in den JuraBlogs

Automatisch übernommen von:

POHLEN + MEISTER

Weblog unserer Kanzlei für Strafrecht und Verkehrsrecht

Das Blog des Autors ist temporär nicht erreichbar.

» Aktuell in den Lawblogs

» Top-Meldungen

» TOP-Meldungen per E-Mail

Infos zum kostenlosen Service »