UNO-Experten fordern von US-Regierung sofortige Schließung des Gefangenencamps in Guantánamo
am 16.02.2006 von http://www.strafblog.de
Swiss.info teilt mit, dass Experten der UNO-Menschenrechtskommission die Regierung der USA heute aufgefordert haben, ihr Gefangenenlager im US-Militärstützpunkt Guantánamo auf Kuba sofort zu schliessen. In ihrem Bericht hätten sie Verhörpraktiken festgestellt, die einer Folterung gleichkämen. Die fünf internationalen Völkerrechts- und Menschenrechtsexperten berufen sich in ihren Feststellungen auf Berichte ehemaliger Insassen des Lagers über einzelne Verhörpraktiken und auf Gespräche mit Anwälten verschiedener Gefangener.
Die Bedingungen in Guantánamo, darin eingeschlossen die Ungewissheit über die Dauer der Festhaltung, stellten eine unmenschliche Behandlung der Gefangenen dar. Die gegen Hungerstreikende angewandte Zwangsernährung laufe ausserdem deren Menschenrecht auf Gesundheit zuwider, werden UNO-Experten zitiert.Die zeitlich unbefristete Festhaltung der Gefangenen ohne Anklage und ohne Zugang zu Rechtsmitteln komme in diesem Zusammenhang einer Verletzung internationaler Menschenrechtskonventionen gleich, denen auch die USA beigetreten seien
Die US-Regierung hat, wen wundert´s, den UNO-Expertenbericht zum Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba scharf verurteilt. Die UNO diskreditiert sich, wenn ein Team wie dieses schnell einen Bericht macht, ohne die Fakten untersucht zu haben, soll Präsidentensprecher Scott McClellan in Washington gesagt haben.
Fragt sich, wie lange die USA dem internationalen Druck noch standhalten können, nachdem sie auch wegen der jetzt veröffentlichten neuen Fotos von Abu Ghraib unter zunehmenden Druck geraten sind.
Autor: RA Rainer Pohlen
Kanzlei POHLEN + MEISTER
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