Auch Kofi Annan und Tony Blair für Schließung von Guantánamo
strafblog | 17. Februar 2006 — Erst gestern Abend hatte ich über den für die USA verheerenden Bericht von UNO-Menschenrechtsexperten über die Bedingungen im auf …
Swiss.info teilt mit, dass Experten der UNO-Menschenrechtskommission die Regierung der USA heute aufgefordert haben, ihr Gefangenenlager im US-Militärstützpunkt Guantánamo auf Kuba sofort zu schliessen. In ihrem Bericht hätten sie Verhörpraktiken festgestellt, die einer Folterung gleichkämen. Die fünf internationalen Völkerrechts- und Menschenrechtsexperten berufen sich in ihren Feststellungen auf Berichte ehemaliger Insassen des Lagers über einzelne Verhörpraktiken und auf Gespräche mit Anwälten verschiedener Gefangener. Die Bedingungen in Guantánamo, darin eingeschlossen die Ungewissheit über die Dauer der Festhaltung, stellten eine "unmenschliche Behandlung" der Gefangenen dar. Die gegen Hungerstreikende angewandte Zwangsernährung laufe ausserdem deren Menschenrecht auf Gesundheit zuwider, werden UNO-Experten zitiert.Die zeitlich unbefristete Festhaltung der Gefangenen ohne Anklage und ohne Zugang zu Rechtsmitteln komme in diesem Zusammenhang einer Verletzung internationaler Menschenrechtskonventionen gleich, denen auch die USA beigetreten seien Die US-Regierung hat, wen wundert´s, den UNO-Expertenbericht zum Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba scharf verurteilt. Die UNO "diskreditiert sich, wenn ein Team wie dieses schnell einen Bericht macht, ohne die Fakten untersucht zu haben", soll Präsidentensprecher Scott McClellan in Washington gesagt haben. Fragt sich, wie lange die USA dem internationalen Druck noch standhalten können, nachdem sie auch wegen der jetzt veröffentlichten neuen Fotos von Abu Ghraib unter zunehmenden Druck geraten sind. Autor: RA Rainer Pohlen Kanzlei POHLEN + MEISTER
strafblog | 17. Februar 2006 — Erst gestern Abend hatte ich über den für die USA verheerenden Bericht von UNO-Menschenrechtsexperten über die Bedingungen im auf …
strafblog | 19. März 2006 — Die TAGESSCHAU befasst sich online mit der prozessualen Situtation von Guantánamo-Häftlingen, die gegen die Bedingungen ihrer Haft…
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 21. November 2008 — CK - Washington. Entlassungen aus Guantanamo häufen sich. Wären alle Zellen leer, wenn Bush Länder fände, die die Gefangenen auf…
strafblog | 5. April 2007 — Die Haftbedingungen im US-Strafgefangenenlager Guatnánamo auf Kuba haben sich nach einem Bericht der Menschenrechtsorganisation Am…
strafblog | 9. Januar 2007 — Der Grünen-Politiker Volker Beck hat nach einem Bericht der netzeitung die Bundesregierung aufgefordert, sich für eine Initiative …
Reuters | 19. Mai 2009 — Brüssel (Reuters) - Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich in der Diskussion um die Aufnahme einer Gruppe von Uig…
strafblog | 3. Januar 2007 — Das FBI hat laut stern.de im Internet einen Bericht über Misshandlungen im US-Gefangenenlager Guatánamo auf Kuba veröffentlicht, d…
strafblog | 4. März 2006 — DieRHEINISCHE POST berichtet in ihrer heutigen Online-Ausgabe über ein vielleicht bahnbrechendes Urteil, welches die Nachrichtenag…
strafblog | 6. März 2006 — Wie die RHEINISCHE POST in ihrer heutigen Online-Ausgabe berichtet, werden Insassen von irakischen Gefängnissen nach Angaben der M…
strafblog | 3. März 2006 — Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG hat in einem Beitrag, der bereits vom 21.06.2005 datiert und jetzt in der "jurablogs Presseschau" auftauch…