Unnötige Förmelei beim Landgericht Magdeburg
am 19.05.2007 von http://strafprozess.blogspot.comSchon hier habe ich darüber berichtet, dass den Bezirksrevisoren beim Landgericht Magdeburg eingefallen ist, dass bei Kostenanträgen gegen die Staatskasse die Übersendung der Empfangsvollmacht per Fax nicht ausreicht.Förmelei ohne jeden Hintergrund, nicht einmal das …
Neues von den Bezirksrevisoren beim Landgericht Magdeburg
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Die Stellungnahme einer Bezirksrevisorin beim Landgericht Magdeburg zu meinem Kostenantrag:Weiter wird darauf hingewiesen, dass der Festsetzungsantrag des Verfahrensbevollmächtigten noch im Original, insbesondere unterschrieben, einzureichen ist. Da…
LG Magdeburg: Streitwert im Eilverfahren 7.500 Euro
Aktiv gegen Spam / Der Braunschweiger Kollege Werner Siebers berichtet in seinem Blog Strafprozesse und andere Ungereimtheiten über eine Entscheidung des Landgerichts Magdeburg: Das Landgericht Magdeburg hat heute dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verf…
Landgericht Magdeburg: 3-facher Mordversuch ohne jeden Grund
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Heute um 15.00 Uhr beginnt vor der Schwurgerichtskammer des Landgerichts Magdeburg die Hauptverhandlung in einem außergewöhnlichen Fall. einer jungen Frau und Mutter wird vorgeworfen, ohne jeden äußeren Anlass plötzlich ein Messer ergriffen zu h…
Muster zur Widerrufserklärung unwirksam?
IT-Blawg / Das Landgericht Halle stiftet Unruhe in der E-Commerce Welt: In seiner Entscheidung vom 13. 5. 2005 ( Az. 1 S 28/05) hat das Landgericht festgestellt, dass die Musterwiderufserklärung des Bundesjustizministeriums unwirksam sei, da sie sich nic…
FIFA setzt Markenrechte gegen Magdeburger durch
Markenrecht-Blog.de / Das Landgericht Magdeburg hat entschieden, dass der mutmaßliche Besitzer von Probelosen zur Fußball-WM 2006 deren Weiterverkauf zu unterlassen hat. Die klagende FIFA berief sich auf ihre Markenrechte u.a. am WM-Logo. “… Ein Mann aus Mag…
Landgericht Magdeburg gibt der Steuerfahndung einen verfassungswidrigen Vorsprung
Vier Strafverteidiger / Unter offenbarer Verkennung der Grundsätze, die das Bundesverfassungsgericht aufgestellt hat, hat das Landgericht Magdeburg (wistra 2006, 277) entschieden: Eine telefonische Kontaktaufnahme des Steuerfahnders zur Erlangung einer frenmü…
Strafsachenstelle des Landgerichts Magdeburg I und die sinnlose Vernehmung
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Hier hatte ich berichtet über die Anordnung einer Vernehmung einer Beschuldigten durch die Strafsachenstelle des Finanzamtes Magdeburg I, obwohl diese sich über mich schon eingelassen hatte und erklärt hatte, in einer solchen Vernehmung zu schwe…
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