Unnötig dafür umso teurer
am 05.04.2007 von http://www.strafprozess.chZwei online gestellte Urteile der Strafkammer des Bundesstrafgerichts erwecken den Eindruck, dass sich die Bundesstrafverfolgungsbehörden verzweifelt an jedes Strafdossier, das in ihre Zuständigkeit fallen könnte, klammern. Dies erweckt erhebliche Zweifel an der immer wieder beklagten Überlastung von Bundesanwaltschaft und eidg. Untersuchungsrichteramt. Interessant an beiden Fällen sind höchstens die Erwägungen des Bundesstrafgerichts zu den Kosten:Insbesondere der für das Eidg. Untersuchungsrichteramt verlangte Ersatz erscheint in Anbetracht des geringen Aufwands unverhältnismässig. Es hätte zudem die Möglichkeit bestanden, das Verfahren in einem frühen Stadium an den Kanton Glarus abzutreten und es so mit einem Strafbefehl und erheblich geringerem Aufwand zu erledigen. Dass die Bundesanwaltschaft von dieser Delegationsmöglichkeit nicht Gebrauch gemacht hat, ist nicht zu beanstanden; dieser Umstand ist vom Angeklagten jedoch nicht zu vertreten und darf sich daher nicht zu dessen Nachteil auswirken.(Urteil SK.2006.13 vom 22.11.2006, E. 6.2, Hervorhebung durch mich).In einem Parallelfall (SK.2006.16) betrugen die (reduzierten) Gerichtskosten rund CHF 30,000.00 und das (reduzierte) Honorar der amtlichen Verteidigerin CHF 20,000.00.Der Kanton Glarus hätte dies sicher günstiger erledigt. Wahrscheinlich hätte er auch keine merkwürdigen Unterkunfts und Veroflegungskosten geltend machen müssen:Die von der Bundeskriminalpolizei geltend gemachten Auslagen setzen sich aus Unterkunfts- und Verpflegungskosten bei Amtshandlungen zusammen (...). Unterkunfts- und Verpflegungskosten bei Ermittlungen innerhalb der Landesgrenzen sind in den Gebühren enthalten und können nicht als Auslagen separat geltend gemacht werden, weshalb sie nicht unter diesem Titel entschädigungsfähig sind. Im Übrigen sind sie vorliegend auch nicht belegt. (SK.2006.16 vom 04.12.2006, E. 7.3)
Hüte und Lutscher in Moabit
kanzlei-hoenig.info / Die Verhandlung war gerade beendet. Ich war dabei, meine Sachen einzupacken: In die linke Hand die Tasche, die rechte Hand trug die Robe und der Hut war, wo er hingehört. Ziehen Sie bitte den Hut ab, solange Sie sich in meinem Gerichtssaal befinden.…
Berlins Finanzsenator will Konjunkturpaket im Bundesrat bremsen
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Der Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin will mit Unterstützung anderer Länder das Konjunkturpaket der Bundesregierung im Bundesrat aufhalten. Er strebe ein Vermittlungsverfahren an, damit die Kostenverteilung zugunsten…
Neuauflage des Vergabehandbuchs für Bauaufgaben des Bundes
Vergabeblog / Auch wenn die Nachricht nicht mehr brandaktuell ist, sei sie der Vollständigkeit halber hier trotzdem genannt: Das Vergabehandbuch für die Durchführung von Bauaufgaben des Bundes im Zuständigkeitsbereich der Finanzbauverwaltungen (VHB 2002) be…
Bewährung für Klar
Rechtsanwalt Achim Flauaus / Eine lebenslange Freiheitsstrafe kann zur Bewährung ausgesetzt werden, wenn mindestens 15 Jahre verbüßt sind und wenn dies unter Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit verantwortet werden kann (§§ 57, 57a StGB) Bei Klar ha…
Social Community und Datenschutz
LAWgical / In zahlreichen Informationsveranstaltungen sensibilisieren unter anderem der saarländische Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, die Landesmedienanstalt Saar und das Landeskriminalamt des Saarlandes sowie die Europäische…
Klaus-Peter Tiedtke neuer Direktor des Beschaffungsamtes
Vergabeblog / Der Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, Dr. Bernhard Beus, hat Klaus-Peter Tiedtke in sein neues Amt eingeführt. Im Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland in Bonn wurde der neue Direktor des Beschaffungsamtes des Bundesminis…
DNA-Relevanzprüfung
LawBlog / Eine “DNA-Relevanzprüfung” ist selbst Google bislang unbekannt. Deshalb nehme ich an, dass es eine ganz neue Einrichtigung der Polizei in Niedersachsen ist, nach Abschluss der Ermittlungen routinemäßig ins DNA-Register zu schauen und d…
Bundesgerichtshof : Kein Anspruch des Verkäufers auf Wertersatz für die Nutzung mangelhafter Waren im Fall der Ersatzlieferung - § 439 Abs. 4 BGB ist im Falle eines Verbrauchsgüterkaufs einschränkend anzuwenden
MEDIEN INTERNET und RECHT / BGH, Urteil vom 26.11.2008 – Az. VIII ZR 200/05; Vorinstanzen: LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 22.04.2005 – Az. 7 O 10714/04, OLG Nürnberg, Urteil vom 23.08.2005 – Az. 3 U 991/05; zum Vorlageverfahren: BGH, Beschluss vom 16.08.2006 – Az. VIII…
Aktuell: Online-Durchsuchung und Parteien
Datenschutzbeauftragter Online / Das ZDF-Politbarometer fragte den Bürger auf der Strasse, was er von der Online-Durchsuchung hält. Wer sich die Primärquelle ansieht, dem sträuben sich die Nackenhaare über Volkes Stimme: 57% finden die “Online-Durchsuchung” grundsÃ…
Sind Politikerinnen stets schlechte Verliererinnen?
medien-gerecht / Die provokante Frage drängt sich auf, wenn man sich in der politischen Landschaft in Europa und der Welt umschaut. In Deutschland hat Andrea Ypsilanti eindrucksvoll bewiesen, dass sie auch mit dem Rücken zur Wand und der Pistole an der Schl…
Viereinhalbjährige Freiheitsstrafe für AUB-Gründer Wilhelm Schelsky - Geldstrafe für Ex-Siemens-Vorstand Johannes Feldmayer
beck-blog / Genau zwei Monate nach Prozessauftakt um verdeckte Zahlungen der Siemens AG verurteilte die Wirtschaftsstrafkammer beim LG Nürnberg am Montag den Gründer und langjährigen Chef der “Arbeitsgemeinschaft Unabhängiger Betriebsräte” (A…
Zur Entschädigung und Schadensersatz wegen geschlechtsspezifischer Diskriminierung bei der Beförderung
Recht und Alltag / Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat in der Sitzung vom heutigen Tage (Az.: 15 Sa 517/08) einer Klägerin, die geltend gemacht hat, wegen ihres Geschlechtes bei einer Beförderungsentscheidung diskriminiert worden zu sein, Entsch&#…
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