Unmoralischer Sozialstaat

Da zappe ich gestern durch die Programme und lande bei Christiane Sabinsen. Dort polemisiert der gescheiterte Ex-SPD-General Olaf Scholz gegen die Pläne der CDU zum Kündigungsschutz. Seine interessante Argumentation (sinngemäß): Der Abbau des Kündigungsschutz würde dazu führen, daß die Leute keine Arbeit mehr aufnähmen, weil sie Gefahr liefen, wieder gekündigt zu werden. Da lief mir fast die Galle über. Was ist das bitte für eine Logik? Also lieber zuhause bleiben und die Sozialhilfeleistungen der arbeitenden Bevölkerung kassieren als selbst arbeiten, weil man ja gekündigt werden könnte. Einen solcher Sozialstaat, der lieber Leute alimentiert, statt sie zu einer Tätigkeit anzuregen, kann man zurecht als “unmoralisch” (Wolfgang Kersting) bezeichnen.

Mal abgesehen, daß die Sozialdemokraten gerade mühsahm vergessen, daß sie im Zuge der Hartz-Gesetze den Schwellenwert für den Kündigungsschutz in Betrieben (§ 23 KSchG) von mehr als 5 auf mehr als zehn Arbeitnehmer hochgesetzt haben. Das hieß damals allerdings nicht Demontage von Arbeitnehmerrechte, sondern Jahrhundertreform.