Unmittelbare Kommunikation erfordert kein Telefon
am 20.12.2004 von http://www.mindermeinung.de/Wie das Oberlandesgericht (OLG) Hamm mit Urteil vom 17.03.04 entschied, macht das Tatbestandsmerkmal der unmittelbaren Kommunikation nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Teledienstgesetz (TDG) nicht die Angabe einer Telefonnummer erforderlich. Zwar ist in den Gesetzesmaterialien von der Angabe einer Telefonnummer als Mindesterfordernis die Rede, dies sei allerdings nur insoweit zu berücksichtigen, als es auch seinen Niederschlag im Text der Norm gefunden habe. Das Urteil ist abgedruckt in Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht - Rechtsprechungsdienst (ZUM-RD) 11/2004, S. 527ff. ...
Telefonnummer im Impressum
auchRecht.de / Ob im Impressum einer Internetseite die Angabe einer Telefonnummer erforderlich ist oder nicht, darüber wird seit Jahren trefflich gestritten. Es gibt sowohl Entscheidungen, die dies bejahen, als auch solche, die dies verneinen. Schuld daran ist die…
BGH (I ZR 190/04): EUGH soll zur Impressumspflicht Entscheiden - Ist die Angabe der Telefonnummer im Impressum Pflicht?
Recht für Verbraucher / BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZR 190/04 Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden zur Auslegung von Art. 5 Abs. 1 lit. c der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche As…
Telefonnummernangabe und Widerrufsbelehrungen bei eBay-Angeboten
advobLAWg / Zu Telefonnummern-Angabe und Widerrufsbelehrungen bei eBay-Angeboten gibt es ein neues Urteil des LG Coburg in der Datenbank:Die fehlende Angabe einer Telefonnummer oder einer eMail-Adresse ist wegen des Verstosses gegen § 6 Nr. 2 TDG, wonach ein Te…
Ist die Angabe der Telefonnummer eine Pflichtangabe der Anbieterkennzeichnung nach TMG?
maas_rechtsanwälte / Bei dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) ist derzeit ein Vorabentscheidungsverfahren des Bundesgerichtshofes (BGH) anhängig, dass endgültig klären wird, ob die Angabe der Telefonnummer eine Pflichtangabe der Anbieterkennzeichnung n…
Beweislast bei unwissentlicher Dialer-Nutzung
mindermeinung.de / Wie das Landgericht Osnabrück bereits am 27.08.2004 urteilte (Az: 12 S 47/04), trifft den Telekommunikationsanbieter die volle Beweislast über den Vertragsschluss bei der Einwahl über einen Dialer. Den reinen Verbindungsaufbau lässt das Gericht…
KG Berlin: Bagatellverstoß bei fehlender Angabe der Auslandsversandkosten? - Zur Angabe einer Telefonnummer in einer Belehrung über das Widerrufs- bzw. Rückgaberecht
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Die Angabe einer Telefonnummer in einer Widerrufsbelehrung kann die Gefahr bergen, dass der Verbraucher den Inhalt der Widerrufsbelehrung irrtümlich dahin versteht, er könne sein Widerrufsrecht auch telefonisch ausüben, was das Gesetz gerade…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
