Unlautere Angabe fakultativer PKW-Überführungskosten – LG Krefeld, Urteil v. 04.09.2007, Az. 12 O 12/07
am 05.12.2007 von http://www.wettbewerbsrecht-blog.de
Nach § 4 Nr.11 UWG ist es unlauter, wenn ein Wettbewerber einer gesetzlichen Vorschrift zuwider handelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. Die Vorschriften der Preisangabenverordnung (PAngV) sind in diesem Sinne wettbewerbsbezogen, da sie jedenfalls auch dazu bestimmt sind, das Marktverhalten im Interesse der Verbraucher zu regeln. Sie dienen dazu, dem Verbraucher Klarheit über Preise und deren Gestaltung zu verschaffen und sollen verhindern, dass er seine Preisvorstellungen anhand nicht vergleichbarer Preise unterschiedlicher Anbieter gewinnen muss.
Gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV hat derjenige, der als Anbieter von Waren oder Leistungen gegenüber Letztverbrauchern unter Angabe von Preisen wirbt, die Preise anzugeben, die einschließlich der Umsatzsteuer oder sonstiger Preisbestandteile zu zahlen sind (Endpreise). Zu den “sonstigen Preisbestandteilen” gehören nach gefestigter Rechtsprechung auch die Ãœberführungskosten für Kraftfahrzeuge. Dies gilt zumindest dann, wenn sie auf jeden Fall anfallen, weil der Händler dem Kunden nicht anbietet, das Fahrzeug selbst beim Hersteller abzuholen.
Nach einem Urteil des LG Krefeld vom 04.09.2007 kann auch die fehlende Angabe nur wahlweise anfallender Ãœberführungskosten gegen § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV verstoßen und damit auch …
LG Krefeld: Angabe fakultativer Überführungskosten bei PKW-Angeboten im Internet - Das Fehlen der Angabe von (auch nur fakultativen) Überführungskosten der Höhe nach kann wettbewerbswidrig sein.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Die in der Einstellung einer Werbung in das Internet liegende Wettbewerbshandlung eines Unternehmers ist nach § 4 Nr.11 UWG unlauter, wenn er damit einer gesetzlichen Vorschrift zuwider gehandelt hat, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse de…
Müssen fakultativ anffallende Überführungskosten bei der Werbung im Internet für ein Neufahrzeug angegeben werden?
Die herrschende Meinung / Mit dieser Frage hat sich das Landgericht Krefeld befasst. Nach Auffassung der Krefelder Richter besteht jedenfalls unter den Umständen des vorliegenden Falles kein Grund, die nur fakultativ anfallenden Ãœberführungskosten wettbewerbsrechtlic…
OLG Schleswig: Neuwagenwerbung im Internet - Eine gesonderte, nicht im Endpreis enthaltene Ausweisung von Überführungskosten stellt einen Verstoß gegen § 1 Abs. 1 PAngV dar und ist wettbewerbswidrig.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Die Preisangabenverordnung stellt eine Marktverhaltensregelung zum Schutze der Verbraucher im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG dar. Die Preisangaben sollen durch eine sachlich zutreffende und vollständige Verbraucherinformation Preiswahrheit und Pr…
LG Krefeld: Bei PKW-Internet-Werbung Pflicht zur Angabe von fakultativen Überführungskosten?
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Krefeld (Urt. v. 04.09.2007 - Az.: 12 O 12/07) hatte darüber zu entscheiden, ob bei der Internet-Werbung für einen PKW die Pflicht besteht, auch etwaige Ãœberführungskosten anzugeben.Der Beklagte hatte im Internet ein Auto beworben und dabe…
OLG Schlewsig-Holstein: KfZ-Online-Preisangabe ohne Überführungskosten wettbewerbswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Schleswig-Holstein (Urt. v. 23.01.2007 - Az. 6 U 65/06) hat entschieden, dass die Online-Preisangabe eines KfZ stets die Ãœberführungskosten enthalten muss.Die Beklagte hatte im Internet einen PKW zum Verkauf angeboten und dabei den Endpreis…
OLG Düsseldorf: Kerosinzuschlag muss bei Preisangabe für Flugreisen mit einbezogen werden - Urteil v. 30.10.2007, Az. I-20 U 86/07
Wettbewerbsrecht-Blog.de / Wer Letztverbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig oder regelmäßig in sonstiger Weise Waren oder Leistungen anbietet oder als Anbieter von Waren oder Leistungen gegenüber Letztverbrauchern unter Angabe von Preisen wirbt, hat die Preise anzugebe…
Sternchenhinweis bei PKW-Leasingangebot in TV-Werbung unlauter?
Wettbewerbsrecht-Blog.de / Kennen Sie Fernsehwerbung für PKW-Leasingangebote? Bestimmt. Kennen Sie die Konditionen für z.B. die Werbung „ab 99 EUR im Monat“. Das mit solchen Angeboten in der Regel eine deftige Leasingsonderzahlung oder eine für kaum einen Verbraucher re…
OLG Hamburg: Fehlende Umsatzsteuerangabe im Fernabsatz - Ein grundsätzlich wettbewerbswidriger Verstoß gegen § 1 Abs. 2 Nr. 1 PAngV, § 4 Nr. 11 UWG kann dann eine nur unerhebliche Beeinträchtigung (§ 3 UWG) darstellen, wenn der Unternehmer d
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Nach § 1 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 6 PAngV ist bei Angeboten zum Abschluss eines Fernabsatzgeschäftes von dem Unternehmer zusätzlich zu § 1 Abs. 1 PAngV anzugeben, dass in den für die Waren oder Dienstleistungen geforderten Preise die Umsatzsteu…
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